DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

 

 

Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 25. März 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das Finanz­straf­gesetz, das Grenzkontrollgesetz, das Prokuraturgesetz und das Punzierungsgesetz 2000 geändert werden (5. Zollrechts-Durchführungs­gesetz-Novelle - 5. ZollR-DG-Novelle), keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2004 04 16

Sissy Roth-Halvax       Jürgen Weiss

         Schriftführung Präsident des Bundesrates