DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:
Hinsichtlich des Beschlusses des
Nationalrates vom 25. März 2004 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik
Österreich und den Vereinigten Arabischen Emiraten auf dem Gebiete der Steuern
vom Einkommen samt Protokoll
1. gegen den
Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben
2. dem Beschluss des Nationalrates im
Sinne des Artikel 50 Absatz 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige
Zustimmung zu erteilen.
Wien, 2004 04 16
Sissy Roth-Halvax Jürgen Weiss
Schriftführung Präsident des
Bundesrates