DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

 

 

Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 25. März 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (23. KFG-Novelle), keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2004 04 16

Sissy Roth-Halvax       Jürgen Weiss

         Schriftführung Präsident des Bundesrates