Der Nationalrat hat in seiner Sitzung
am 5. Mai 2004
folgende Beschlüsse gefasst:
1. Der
Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird genehmigt.
2. Dieser
Staatsvertrag ist im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B-VG durch Erlassung von Gesetzen
zu erfüllen.
Gabriele Binder Dr. Andreas Khol
Schriftführerin Präsident