Der Nationalrat hat in seiner Sitzung

am 5. Mai 2004

folgende Beschlüsse gefasst:

1. Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird genehmigt.

2. Dieser Staatsvertrag ist im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen.

Gabriele Binder Dr. Andreas Khol

Schriftführerin Präsident