DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 16. Juni 2004 betreffend ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Ergänzung des Abkommens vom 29. März 1961 über die ERP-Counterpart-Regelung keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2004 07 01

Ilse Giesinger Anna Elisabeth Haselbach

Schriftführung Präsidentin des Bundesrates