Der Nationalrat hat in seiner Sitzung

am 9. November 2004

folgende Beschlüsse gefasst:

1. Der Abschluss des Staatsvertrages: Übereinkommen von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten samt Erklärung wird genehmigt.

2. Gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG werden die französische und die russische Sprachfassung dieses Staatsvertrages dadurch kundgemacht, dass sie im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zur öffentlichen Einsichtnahme aufliegen.

Gabriele Binder Dr. Andreas Khol

Schriftführerin Präsident