Der Nationalrat hat in seiner Sitzung

am 26. Jänner 2005

folgende Beschlüsse gefasst:

 

 

1.       Der Abschluss des Staatsvertrages: Protokoll erstellt aufgrund von Artikel 43 Absatz 1 des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamtes (Europol-Übereinkommen) zur Änderung von Artikel 2 und des Anhangs jenes Übereinkommens (690 der Beilagen) wird genehmigt.

2.         Gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG sind die dänische, englische, finnische, französische, griechische, irische, italienische, niederländische, portugiesische, schwedische und spanische Sprachfassung dieses Staatsvertrages dadurch kundzumachen, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten aufliegen.

 

Astrid Stadler Dr. Andreas Khol

         Schriftführerin                 Präsident