Der Nationalrat hat in seiner Sitzung
am 26. Jänner 2005
folgende Beschlüsse gefasst:
1. Der Abschluss
des Staatsvertrages: ÜBEREINKOMMEN - gemäß Artikel 34 des Vertrags über die
Europäische Union vom Rat erstellt - über die Rechtshilfe in Strafsachen
zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union samt Erklärungen (696 der
Beilagen) wird genehmigt.
2. Gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG hat die Kundmachung
dieses Staatsvertrages in dänischer, englischer, finnischer, französischer,
griechischer, irischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer,
schwedischer und spanischer Sprache durch Auflage zur öffentlichen
Einsichtnahme im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten zu erfolgen.
Astrid Stadler Dr. Andreas Khol
Schriftführerin Präsident