922 der Beilagen XXII. GP
Beschluss des Nationalrates
Bundesgesetz, mit
dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch geändert wird
Der Nationalrat hat beschlossen:
Das
allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, JGS Nr. 946/1811, zuletzt geändert
durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 91/2003, wird wie folgt geändert:
1. In § 282 Abs. 3
ABGB wird folgender zweiter Satz eingefügt:
„Ebenso kann
der Sachwalter einer Forschung, die mit einer Beeinträchtigung der körperlichen
Unversehrtheit oder der Persönlichkeit der behinderten Person verbunden ist,
nicht zustimmen, es sei denn, die Forschung kann für deren Gesundheit oder
Wohlbefinden von unmittelbarem Nutzen sein.“
2. a) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft.
b) Von § 282 Abs.
3 abweichende Regelungen in besonderen Vorschriften bleiben unberührt.
3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesministerin für
Justiz betraut.