Der Nationalrat hat in seiner Sitzung

am 08. Juni 2005

folgende Beschlüsse gefasst:

1. Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird genehmigt.

2. Dieser Staatsvertrag ist im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen.

3. Die arabische, chinesische, französische, russische und spanische Sprachfassungen dieses Staatsvertrages sind gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG dadurch kundzumachen, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheitenaufliegen.

Gabriele Binder Dr. Andreas Khol

Schriftführerin Präsident