Der Nationalrat hat in seiner Sitzung
am 28. September 2005
folgende Beschlüsse gefasst:
1. Der
Abschluss des Staatsvertrages: Satzung der
Internationalen Fernmeldeunion und Vertrag der Internationalen Fernmeldeunion,
Genf 1992, geändert durch die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Kyoto
1994) und durch die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Minneapolis
1998); Urkunde zur Änderung der Satzung und des Vertrags der Internationalen
Fernmeldeunion (Marrakesch 2002) samt Erklärungen und Vorbehalten wird genehmigt.
2. Die
Kundmachung der arabischen, chinesischen, englischen, russischen und spanischen
Sprachfassungen hat gemäß Art. 49
Abs. 2
B-VG dadurch zu erfolgen, dass sie zur
öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und
Technologie aufliegen.
Gabriele Binder-Maier Dr. Andreas Khol
Schriftführerin Präsident