DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 28. September 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975, das Staatsanwaltschaftsgesetz und das Tilgungsgesetz geändert werden keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2005 10 13

Sissy Roth-Halvax Peter Mitterer

Schriftführung Präsident des Bundesrates