DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

 

 

Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Musterschutzgesetz 1990, das Markenschutzgesetz 1970, das Patentamtsgebührengesetz und das Patent­anwaltsgesetz geändert werden keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2005 11 04

Sissy Roth-Halvax          Peter Mitterer

         Schriftführung Präsident des Bundesrates