Der Nationalrat hat in seiner Sitzung
am 7. Dezember 2005
folgende Beschlüsse gefasst:
1. Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird genehmigt.
2. Gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG hat die Kundmachung der chinesischen Sprachfassung dieses Staatsvertrages durch Auflage im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie zu erfolgen.
Gabriele Binder-Maier Dr. Andreas Khol
Schriftführerin Präsident