Der Nationalrat hat in seiner Sitzung

am 7. Dezember 2005

folgende Beschlüsse gefasst:

 

1.       Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird genehmigt.

2.         Gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG hat die Kundmachung der chinesischen Sprachfassung dieses Staatsvertrages durch Auflage im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie zu erfolgen.

 

Gabriele Binder-Maier               Dr. Andreas Khol

         Schriftführerin                 Präsident