DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 7. Dezember 2005 betreffend das Protokoll Nr. 14 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Änderung des Kontrollsystems der Konvention, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2005 12 21

Sissy Roth-Halvax Peter Mitterer

Schriftführung Präsident des Bundesrates