1185 der Beilagen XXII. GP

Beschluss des Nationalrates

Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2006 geändert wird (4. BFG-Novelle 2006)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Bundesfinanzgesetz 2006, BGBl. I Nr. 20/2005, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2005, wird wie folgt geändert:

1. Im Artikel I lauten die Schlusssummen wie folgt:

	„Allgemeiner Haushalt	Ausgleichs-haushalt	Gesamt-haushalt
	(Beträge in Millionen Euro)
Ausgaben	66 171,898	50 100,612	116 272,510
Einnahmen	60 360,180	55 912,330	116 272,510
Abgang	5 811,718	-	-
Überschuss	-	5 811,718	-“

2. Im Artikel V Abs. 1 wird der Punkt nach der Z 25 durch einen Strichpunkt ersetzt und werden folgende Z 26 bis 28 angefügt:

„26. beim Voranschlagsansatz 1/60366 für die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes im Ausmaß jenes Betrages, der durch gleich hohe Ausgabeneinsparungen beim Voranschlagsansatz 1/60346 bedeckt werden kann;

27. beim Voranschlagsansatz 1/65358 bis zu einem Betrag von 42,08 Millionen Euro für Gesellschafterzuschüsse an Austrian Research Centers (ARC), wenn die Bedeckung durch Ausgabeneinsparungen beim Voranschlagsansatz 1/65356 sichergestellt werden kann;

28. beim Voranschlagsansatz 1/11536 bis zu einem Betrag von 0,3 Millionen Euro für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Schubhaftbetreuungstätigkeit in verschiedenen Polizeianhaltezentren, wenn die Bedeckung durch Ausgabeneinsparungen beim Voranschlagsansatz 1/11538 sichergestellt werden kann;“

3. Im Artikel V Abs. 1 erhält die Z 31 die neue Bezeichnung Z „29.“.

4. Artikel VI Abs. 1 Z 8 und 9 lauten:

„8. bei den Voranschlagsansätzen des Ermessens der Unterteilung 3 und 8 des Kapitels 40 bis zu einem Betrag von 100 vH der Mehreinnahmen beim Voranschlagsansatz 2/54617 zuzüglich der Einnahmen aus dem Voranschlagsansatz 2/50058, die jeweils aus Veräußerungen von Liegenschaften und Hochbauten erzielt werden, welche ausschließlich militärisch genutzt werden und für die keine Ersatzinvestitionen erforderlich sind;

9. bei den Voranschlagsansätzen 1/02403 und 1/02408 bis zu einem Betrag von insgesamt 10,939 Millionen Euro für Baumaßnahmen der Parlamentsdirektion, für die Ausstattung und den laufenden Betrieb des Besucherfoyers, der Sicherheitszentrale und des Parlamentsshops, für die parlamentarische Aufarbeitung der Ergebnisse des Österreich-Konvents, für das Leistungsentgelt der Buchhaltungsagentur des Bundes, für Zahlungen von Reinigungs-, Miet- und Ausstattungserfordernissen für vom Parlament genutzte Räumlichkeiten sowie für Ausgaben im Zusammenhang mit der Öffnung des Parlaments, für Werkleistungen und zusätzliche Betriebskosten, wenn die Bedeckung durch Ausgabeneinsparungen und/oder Mehreinnahmen sichergestellt werden kann;“

5. Im Artikel VI Abs. 1 Z 14 wird der Betrag von „50 Millionen Euro“ durch den Betrag „80 Millionen Euro“ ersetzt.

6. Artikel VI Abs. 1 Z 16 lautet:

„16. beim Voranschlagsansatz 1/14038 bis zu einem Betrag von insgesamt 50,4 Millionen Euro für den laufenden klinischen Mehraufwand – hiervon insgesamt 25,4 Millionen Euro für Graz und Innsbruck sowie 25 Millionen Euro für Wien – wenn die Bedeckung durch Ausgabeneinsparungen und/oder Mehreinnahmen sichergestellt werden kann;“

7. Im Artikel VI Abs. 1 Z 29 wird der Betrag „59 Millionen Euro“ durch den Betrag „100 Millionen Euro“ ersetzt.

8. Im Artikel VI Abs. 1 wird der Punkt nach der Z 30 durch einen Strichpunkt ersetzt und werden folgende Z 31 bis 41 angefügt:

„31. bei den Voranschlagsansätzen des Ermessens der Unterteilungen 3 und 8 des Titels 117 sowie der Unterteilungen 6 und 8 des Paragrafen 1107 für Hilfeleistungen in Katastrophenfällen im Ausland bis zu einem Betrag von 10 Millionen Euro, unter Anrechnung der für den Auslandskatastrophenfonds zur Verfügung gestellten Mittel, wenn die Bedeckung durch Ausgabeneinsparungen und/oder Mehreinnahmen sichergestellt werden kann;

32. bei den Voranschlagsansätzen 1/01003 und 1/01008 bis zu einem Betrag von insgesamt 0,441 Millionen Euro für Adaptierungsarbeiten im Bereich der Präsidentschaftskanzlei, wenn die Bedeckung durch Ausgabeneinsparungen und/oder Mehreinnahmen sichergestellt werden kann;

33. beim Voranschlagsansatz 1/03008 bis zu einem Betrag von 0,056 Millionen Euro zur Abdeckung der Zahlungen für die Kernleistungen der Buchhaltungsagentur des Bundes, wenn die Bedeckung durch Ausgabeneinsparungen und/oder Mehreinnahmen sichergestellt werden kann;

34. beim Voranschlagsansatz 1/04008 bis zu einem Betrag von 0,084 Millionen Euro zur Abdeckung der Zahlungen für die Kernleistungen der Buchhaltungsagentur des Bundes, wenn die Bedeckung durch Ausgabeneinsparungen und/oder Mehreinnahmen sichergestellt werden kann;

35. beim Voranschlagsansatz 1/14048 bis zu einem Betrag von 22,5 Millionen Euro für Klinikbauten, wenn die Bedeckung durch Ausgabeneinsparungen und/oder Mehreinnahmen sichergestellt werden kann;

36. beim Voranschlagsansatz 1/14186 bis zu einem Betrag von 0,7 Millionen Euro für die Austrian American Foundation, wenn die Bedeckung durch Ausgabeneinsparungen und/oder Mehreinnahmen sichergestellt werden kann;

37. beim Voranschlagsansatz 1/15006 bis zu einem Betrag von 2 Millionen Euro für die Förderung des Maimonideszentrums der Israelitischen Kultusgemeinde, wenn die Bedeckung durch Ausgabeneinsparungen und/oder Mehreinnahmen sichergestellt werden kann;

38. beim Voranschlagsansatz 1/63008 im Zusammenhang mit der Clusterung der Bibliotheken am Standort Stubenring 1 bis zu einem Betrag von insgesamt 0,208 Millionen Euro, wenn die Bedeckung beim Kapitel 15 bis zu einem Betrag von 0,085 Millionen Euro, beim Kapitel 17 bis zu einem Betrag von 0,012 Millionen Euro und beim Kapitel 60 bis zu einem Betrag von 0,111 Millionen Euro durch Ausgabeneinsparungen sichergestellt werden kann;

39. beim Voranschlagsansatz 1/12006 bis zu einem Betrag von 0,4 Millionen Euro zur Unterstützung von Fortbildungs- und Begegnungszentren, wenn die Bedeckung durch Ausgabeneinsparungen und/oder Mehreinnahmen sichergestellt werden kann;

40. beim Voranschlagsansatz 1/65008 bis zu einem Betrag von 0,25 Millionen Euro für Miet- und Betriebskostenzahlungen für das Objekt Renngasse/Hohenstaufengasse auf Grund des Bundesimmobiliengesetzes, wenn die Bedeckung durch Ausgabeneinsparungen und/oder Mehreinnahmen sichergestellt werden kann;

41. beim Voranschlagsansatz 1/65148 bis zur Höhe des vorgesehenen Voranschlagsbetrages, wenn die Bedeckung durch Ausgabeneinsparungen und/oder Mehreinnahmen sichergestellt werden kann.“

9. Im Artikel X Abs. 1 Z 1 wird nach der Wortfolge „Instandhaltungsausgaben für Gebäude (Postengruppen 614 und 464/465)“ die Wortfolge „sowie bei den Voranschlagsansätzen 1/20008 und 1/20108 für Instandhaltung von Gebäuden (Postengruppen 614/010)“ eingefügt.

10. Im Artikel X Abs. 1 Z 2.a) wird nach dem Voranschlagsansatz „1/20058“ der Voranschlagsansatz „1/20068“ eingefügt, wird das „und“ nach dem Voranschlagsansatz „1/65376“ durch einen Beistrich erstetzt und wird nach dem Voranschlagsansatz „1/65378“ folgende Wort- und Ziffernfolge eingefügt:

„und 1/65388“

11. Im Artikel X Abs. 1 Z 2.b) wird nach der Wortfolge „1/65348 (für Forschungs- und Entwicklungsoffensive)“ der Beistrich durch ein „und“ ersetzt und wird nach der Wortfolge „1/65386 (für Forschungs- und Entwicklungsoffensive)“ die Wortfolge „und 1/65388 (für Forschungs- und Entwicklungsoffensive)“ ersatzlos gestrichen.

12. Artikel X Abs. 3 lautet:

„(3) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, für eine widmungsgemäße Verwendung in einem späteren Finanzjahr die im Finanzjahr 2006 durch Zahlung nicht in Anspruch genommenen Teile der Einnahmen der Voranschlagsansätze 2/12214, 2/14104, 2/51305, 2/51306, 2/51315, 2/51325, 2/51405, 2/51415, 2/51425, 2/51426, 2/51504 und 2/65415 einer Rücklage zuzuführen (besondere Einnahmen-Rücklage).“

13. Im Artikel X Abs. 4 wird nach dem Paragraf „3035“ der Paragraf „4050“ eingefügt.

14. Im Bundesvoranschlag (Anlage I) werden eingefügt:

a) beim Ausgaben- und Einnahmenparagraf „4050 Allentsteig (betriebsähnl. Einrichtung)“ jeweils die Fußnote „4050 Anwendung der Flexibilisierungsklausel“;

b) nach dem Voranschlagsansatz 1/15018:

„1/15027/22

Familie & Beruf Management GmbH“

c) nach dem Paragraf 1/6005:

„1/60053/43

Anlagen“

d) nach dem Voranschlagsansatz 2/60914:

„2/60915/43

Sonstige Einnahmen von der EU“

e) nach dem Voranschlagsansatz 1/65158:

„1/6517	Post- und Telekom:
1/65177/43	Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen)“

f) nach dem Voranschlagsansatz 1/65503:

„1/65507/43

Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen)“

g) nach dem Voranschlagsansatz 1/65133:

„1/6514	Eisenbahnen:
1/65147/33	Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen)“

15. Im Bundesvoranschlag (Anlage I) lauten bei den nachstehend angeführten Voranschlagsansätzen die Voranschlagsbeträge sowie die entsprechenden Summenbeträge wie folgt:

„Ausgaben			Millionen Euro
Kapitel 15		Soziale Sicherheit:
1/1500		Zentralleitung:
1/15006		Förderungen ............................................................................*	3,098
	22		3,097
1/15007		Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen) ..............................	0,335
	22		0,301
1/15008		Aufwendungen ..........................................................................	18,766
	43		18,150
		Summe 1500 ...	49,776
1/15027	22	Familie & Beruf Management GmbH ......................................	0,001
		Summe 150 ...	50,795
1/1570		Bundessozialamt:
1/15708	22	Aufwendungen ..........................................................................	14,894
		Summe 1570 ...	41,536
1/15737	21	Heilfürsorge ..............................................................................	6,000
		Summe 157 ...	323,987
		Gesamtausgaben 15 ...	1.878,015
Kapitel 19		Familie, Generationen, Konsumentenschutz:
1/19117	22	Ersatz Heimfahrtbeihilfe f. Lehrlinge .......................................	2,000
		Summe 1911 ...	9,856
		Summe 191 ...	444,497
1/19327	22	Schulfahrtbeihilfen und Lehrlingsfahrtbeihilfen .....................	17,221
		Summe 193 ...	5.325,636
		Gesamtausgaben 19 ...	5.782,909
Kapitel 30		Justiz:
1/3030		Justizanstalten:
1/30300	42	Personalausgaben ......................................................................	130,564
1/30307		Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen) ..............................	3,660
	42		3,600
1/30308	42	Aufwendungen ..........................................................................	105,462
		Summe 3030 ...	254,527
1/3031		Justizanstalt St. Pölten: *
1/30317		Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen) ..............................	0,106
	42		0,105
1/30318	42	Aufwendungen ..........................................................................	1,836
		Summe 3031 ...	5,023
1/3033		Justizanstalt Leoben: *
1/30330	42	Personalausgaben ......................................................................	2,325
1/30337		Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen) ..............................	0,080
	42		0,079
1/30338	42	Aufwendungen ..........................................................................	1,509
		Summe 3033 ...	3,944
Kapitel 40		Militärische Angelegenheiten:
1/40108	41	Aufwendungen ........................................................................*	676,769
		Summe 401 ...	1.733,593
1/4050		Allentsteig (betriebsähnl. Einrichtung): *
1/40500	34	Personalausgaben ......................................................................	2,663
1/40503	34	Anlagen .....................................................................................	0,130
1/40507	34	Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen) ..............................	0,181
1/40508	34	Aufwendungen ..........................................................................	0,919
		Summe 405 ...	3,893
Kapitel 51		Kassenverwaltung:
1/51817	43	Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen) ..............................	170,719
		Summe 5181 ...	439,257
		Summe 518 ...	734,261
		Gesamtausgaben 51 ...	1.013,587
Kapitel 63		Wirtschaft und Arbeit:
1/63728	22	Überweisungen gemäß AMPFG ...............................................	20,266
		Summe 637 ...	435,980
		Gesamtausgaben 63 ...	5.721,841
Einnahmen:
Kapitel 19		Familie, Generationen, Konsumentenschutz:
2/19341	22	Ersatz Heimfahrtbeihilfe f. Lehrlinge .....................................*	2,000
		Summe 193 ...	5.325,636
		Gesamteinnahmen 19 ...	5.325,650
Kapitel 40		Militärische Angelegenheiten:
2/40104		Erfolgswirksame Einnahmen ....................................................	22,232
	41		22,230
		Summe 401 ...	22,238
2/4050		Allentsteig (betriebsähnl. Einrichtung): *
2/40504	34	Erfolgswirksame Einnahmen ....................................................	2,833
2/40508	34	Sonstige bestandswirksame Einnahmen ...................................	0,030
		Summe 405 ...	2,863
Kapitel 51		Kassenverwaltung:
2/51297	43	Auflösung von Rücklagen .......................................................*	51,031
		Summe 512 ...	133,786
		Summe 51 ...	1.928,591“

16. Der Allgemeine Teil des Stellenplanes 2006 (Anlage II des Bundesfinanzgesetzes 2006) wird wie folgt geändert:

a) Im Allgemeinen Teil des Stellenplanes für das Jahr 2006 wird im Punkt 3 Abs. 3 die Zahl „750“ durch die Zahl „950“ ersetzt.

b) Der Teil II.A des Stellenplanes 2006 erhält im Planstellenbereich 01 „Präsidentschaftskanzlei“, im Planstellenbereich 3020 „Justizbehörden in den Ländern“ und im Planstellenbereich 6500 „Zentralleitung“ die jeweils aus der Anlage ersichtliche Fassung.