DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 25. Jänner 2006 betreffend das Protokoll über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Internationalen Übereinkommen vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" entsprechend den verschiedenen vorgenommenen Änderungen in der Neufassung des Protokolls vom 27. Juni 1997 samt Schlussakte, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2006 02 09

Mag. Susanne Neuwirth Sissy Roth-Halvax

Schriftführung Präsidentin des Bundesrates