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Protokoll zu dem Vertrag zwischen Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtshilfe in Strafsachen (594/BNR)

Übersicht

Beschluss des Nationalrates

Beschluss des Nationalrates vom 29. März 2006 betreffend das Protokoll zu dem am 23. Februar 1995 unterzeichneten Vertrag zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtshilfe in Strafsachen im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 des am 25. Juni 2003 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Rechtshilfe


bezieht sich auf: Protokoll zu dem Vertrag zwischen Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtshilfe in Strafsachen (1348 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
29.03.2006 Beschluss im Nationalrat  
  Bundesgesetzblatt III Nr. 7/2010  
  Kunsttext