DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:
Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 12. Juli 2006 betreffend ein Europäisches Abkommen über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates; Suspendierung im Verhältnis zur Ukraine, keinen Einspruch zu erheben.
Wien, 2006 07 27
Mag. Susanne Neuwirth Gottfried Kneifel
Schriftführung Präsident des Bundesrates