Der Nationalrat hat in seiner Sitzung
am 12. Juli 2006
folgende Beschlüsse gefasst:
1. Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird genehmigt.
2. Dieser Staatsvertrag ist im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen.
Rainer Wimmer Dr. Andreas Khol
Schriftführer Präsident