Fragestunde in der 59. Sitzung des Nationalrates am 6. Mai 2004 (7/FS)

Fragestunde

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Rudolf Parnigoni betreffend Was unternehmen Sie gegen die auf über 700.000 Delikte explodierte Kriminalitätsrate? (56/M)

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Günter Kößl betreffend Welche Effekte werden durch die Zusammenlegung der Wachkörper erwartet? (51/M)

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits betreffend Warum haben Sie nicht vor Inkrafttreten der Bund-Länder-Vereinbarung zur Grundversorgung von AsylwerberInnen für genügend Unterbringungsplätze gesorgt, (54/M)

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé betreffend Maßnahmen im Hinblick auf den Druck der USA auf Europa bezüglich der Einführung der im Rahmen der Terrorbekämpfung geforderten, biometrischen Daten in EU-Pässen? (60/M)

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Walter Posch betreffend Welche Staaten wird Österreich im Rahmen seiner nationalen Liste als "sichere Drittstaaten" definieren, (57/M)

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Werner Miedl betreffend Welche konkreten Maßnahmen haben Sie auf Grund der Terroranschläge vom 11. März 2004 in Madrid ergriffen? (52/M)

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits betreffend Wie konnte die Betreuungsstelle Traiskirchen mit 1. Mai 2004 als Erstaufnahmestelle für AsylwerberInnen funktionieren, (55/M)

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé betreffend Wie stehen Sie zur Schaffung eines eigenständigen Exekutivdienstgesetzes, (59/M)

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Katharina Pfeffer betreffend Sehen Sie die Möglichkeit der Schaffung zusätzlicher gemeinsamer Kompetenzen auf EU-Ebene, um den internationalen Terrorismus wirksam zu bekämpfen? (58/M)

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Ing. Norbert Kapeller betreffend Welche Mittel wurden Ihrem Ressort zur Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung zusätzlich zur Verfügung gestellt? (53/M)