Zum Aufruf in der Fragestunde

Zum Aufruf in der Fragestunde

am 2. März 2006, 9 Uhr

vorgesehene Anfragen

1)
Anfrage
des Abgeordneten Dr. Josef Cap (SPÖ)

Nr. 140/M
an den Bundeskanzler

Was werden Sie tun, um den in den letzten Jahren eingetretenen Niedergang des ORF als österreichisches Leitmedium - so sank etwa die Reichweite bei den Nachrichtensendungen drastisch - zu stoppen?

2)
Anfrage
des Abgeordneten Fritz Neugebauer (ÖVP)

Nr. 135/M
an den Bundeskanzler

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in den vergangenen Monaten zur effizienten Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ergriffen?

3)
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits (GRÜNE)

Nr. 138/M
an den Bundeskanzler

Wann werden Sie den sogenannten Ortstafelerkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes vom Dezember 2001 und Dezember 2005 folgend eine neue Topografieverordnung für Kärnten erlassen?

4)
Anfrage
des Abgeordneten Josef Bucher (F)

Nr. 133/M
an den Bundeskanzler

Worauf führen Sie die erfreuliche Tatsache zurück, dass Österreich im Bereich Innovation laut einem EU-Ranking vom zehnten auf den fünften Platz vorgerückt ist und damit nach Einschätzung der Europäischen Kommission den größten Aufholprozess geschafft hat?

5)
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Melitta Trunk (SPÖ)

Nr. 141/M
an den Bundeskanzler

Was werden Sie unternehmen, damit auch in Kärnten der Rechtsstaat eintritt und die vom Verfassungsgerichtshof angeordneten Ortstafeln endlich aufgestellt werden?

6)
Anfrage
der Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP)

Nr. 136/M
an den Bundeskanzler

Wie beurteilen Sie aus Sicht der Bundesregierung die Entwicklung börsennotierter, ehemaliger staatlicher Unternehmen?

7)
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek (GRÜNE)

Nr. 139/M
an den Bundeskanzler

Welche Aktivitäten setzen Sie auf europäischer Ebene, um die Schließung des US-amerikanischen Gefangenenlagers in Guantánamo, in dem Häftlinge ohne Rechtsgrundlage jahrelang festgehalten und auch gefoltert werden, zu erreichen?

8)
Anfrage
des Abgeordneten Markus Fauland (F)

Nr. 134/M
an den Bundeskanzler

Welche positiven Auswirkungen erwarten Sie sich von der im Regierungsprogramm festgeschriebenen Umsetzung eines einheitlichen Bundesmitarbeitergesetzes?

9)
Anfrage
des Abgeordneten Dr. Günther Kräuter (SPÖ)

Nr. 142/M
an den Bundeskanzler

Warum weigern Sie sich - entgegen den Forderungen des Rechnungshofes, der Volksanwaltschaft und des Verfassungsgerichtshofes - verbindliche Richtlinien für Regierungswerbung zu normieren?

10)
Anfrage
des Abgeordneten Peter Haubner (ÖVP)

Nr. 137/M
an den Bundeskanzler

Welche Bedeutung hat aus Sicht der Bundesregierung das hervorragende Abschneiden der österreichischen Olympiateilnehmer/-teilnehmerinnen für unser Land?

1)	Anfrage	des Abgeordneten Dr. Josef Cap (SPÖ)
	Nr. 140/M	an den Bundeskanzler
		Was werden Sie tun, um den in den letzten Jahren eingetretenen Niedergang des ORF als österreichisches Leitmedium - so sank etwa die Reichweite bei den Nachrichtensendungen drastisch - zu stoppen?
2)	Anfrage	des Abgeordneten Fritz Neugebauer (ÖVP)
	Nr. 135/M	an den Bundeskanzler
		Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in den vergangenen Monaten zur effizienten Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ergriffen?
3)	Anfrage	der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits (GRÜNE)
	Nr. 138/M	an den Bundeskanzler
		Wann werden Sie den sogenannten Ortstafelerkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes vom Dezember 2001 und Dezember 2005 folgend eine neue Topografieverordnung für Kärnten erlassen?
4)	Anfrage	des Abgeordneten Josef Bucher (F)
	Nr. 133/M	an den Bundeskanzler
		Worauf führen Sie die erfreuliche Tatsache zurück, dass Österreich im Bereich Innovation laut einem EU-Ranking vom zehnten auf den fünften Platz vorgerückt ist und damit nach Einschätzung der Europäischen Kommission den größten Aufholprozess geschafft hat?
5)	Anfrage	der Abgeordneten Mag. Melitta Trunk (SPÖ)
	Nr. 141/M	an den Bundeskanzler
		Was werden Sie unternehmen, damit auch in Kärnten der Rechtsstaat eintritt und die vom Verfassungsgerichtshof angeordneten Ortstafeln endlich aufgestellt werden?
6)	Anfrage	der Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP)
	Nr. 136/M	an den Bundeskanzler
		Wie beurteilen Sie aus Sicht der Bundesregierung die Entwicklung börsennotierter, ehemaliger staatlicher Unternehmen?
7)	Anfrage	der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek (GRÜNE)
	Nr. 139/M	an den Bundeskanzler
		Welche Aktivitäten setzen Sie auf europäischer Ebene, um die Schließung des US-amerikanischen Gefangenenlagers in Guantánamo, in dem Häftlinge ohne Rechtsgrundlage jahrelang festgehalten und auch gefoltert werden, zu erreichen?
8)	Anfrage	des Abgeordneten Markus Fauland (F)
	Nr. 134/M	an den Bundeskanzler
		Welche positiven Auswirkungen erwarten Sie sich von der im Regierungsprogramm festgeschriebenen Umsetzung eines einheitlichen Bundesmitarbeitergesetzes?
9)	Anfrage	des Abgeordneten Dr. Günther Kräuter (SPÖ)
	Nr. 142/M	an den Bundeskanzler
		Warum weigern Sie sich - entgegen den Forderungen des Rechnungshofes, der Volksanwaltschaft und des Verfassungsgerichtshofes - verbindliche Richtlinien für Regierungswerbung zu normieren?
10)	Anfrage	des Abgeordneten Peter Haubner (ÖVP)
	Nr. 137/M	an den Bundeskanzler
		Welche Bedeutung hat aus Sicht der Bundesregierung das hervorragende Abschneiden der österreichischen Olympiateilnehmer/-teilnehmerinnen für unser Land?