Zum Aufruf in der Fragestunde

Zum Aufruf in der Fragestunde

am 27. April 2006, im Anschluss an die Gedenksitzung des Nationalrates

vorgesehene Anfragen

1)
Anfrage
des Abgeordneten Dr. Josef Cap (SPÖ)

Nr. 146/M
an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten

Welche Konsequenzen gedenken Sie aus der sich immer mehr ausweitenden Visa-Affäre zu ziehen?

2)
Anfrage
des Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger (ÖVP)

Nr. 143/M
an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten

Wird sich die österreichische Bundesregierung nach der erfolgreichen Konferenz von St. Pölten dafür einsetzen, dass das Thema Subsidiarität weiter auf der Tagesordnung der EU gehalten wird?

3)
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek (GRÜNE)

Nr. 149/M
an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten

Werden Sie vor und während des Besuches des US-Präsidenten Bush im Juni öffentlich die Schließung des rechtswidrigen Gefangenenlagers Guantanamo und die restlose Aufklärung über illegale Folterlager in anderen Staaten verlangen?

4)
Anfrage
des Abgeordneten Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (F)

Nr. 151/M
an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten

Wie beurteilen Sie die Situation der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien, der bis heute die verfassungsrechtliche Anerkennung verweigert wird?

5)
Anfrage
des Abgeordneten Dr. h.c. Peter Schieder (SPÖ)

Nr. 147/M
an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten

Werden Sie bezüglich der Menschenrechtsagentur der Europäischen Union darauf achten, dass diese nicht die wichtige Menschen-rechtsarbeit des Europarates konkurrenziert?

6)
Anfrage
der Abgeordneten Carina Felzmann (ÖVP)

Nr. 144/M
an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten

Welche Haltung nimmt Österreich gegenüber der Hamas-geführten Regierung ein?

7)
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek (GRÜNE)

Nr. 150/M
an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten

Stehen Sie, nachdem der Visa-Skandal an mittlerweile sieben Botschaften aktenkundig ist, immer noch auf dem Standpunkt, es handle sich um Einzelfälle und der ganze Skandal habe nichts mit seit Jahren bekannten strukturellen und personellen Problemen im Außenministerium zu tun?

8)
Anfrage
des Abgeordneten Markus Fauland (F)

Nr. 152/M
an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten

Weshalb ist das österreichische Engagement in bezug auf das an die EU gerichtete Ersuchen der VN, die Wahlen im Kongo durch die Bereitstellung militärischer Kapazitäten zu unterstützen, so gering?

9)
Anfrage
des Abgeordneten Dr. Caspar Einem (SPÖ)

Nr. 148/M
an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten

Wie beurteilen Sie im Nachhinein die überschwängliche Wahlempfehlung von Bundeskanzler Dr. Schüssel für Silvio Berlusconi in ihrer Auswirkung auf die österreichische Südtirolpolitik?

10)
Anfrage
des Abgeordneten Johann Ledolter (ÖVP)

Nr. 145/M
an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten

Wie sieht die österreichische Bundesregierung die nächsten Schritte bei der Heranführung der Westbalkanstaaten an die EU?

1)	Anfrage	des Abgeordneten Dr. Josef Cap (SPÖ)
	Nr. 146/M	an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten
		Welche Konsequenzen gedenken Sie aus der sich immer mehr ausweitenden Visa-Affäre zu ziehen?
2)	Anfrage	des Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger (ÖVP)
	Nr. 143/M	an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten
		Wird sich die österreichische Bundesregierung nach der erfolgreichen Konferenz von St. Pölten dafür einsetzen, dass das Thema Subsidiarität weiter auf der Tagesordnung der EU gehalten wird?
3)	Anfrage	der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek (GRÜNE)
	Nr. 149/M	an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten
		Werden Sie vor und während des Besuches des US-Präsidenten Bush im Juni öffentlich die Schließung des rechtswidrigen Gefangenenlagers Guantanamo und die restlose Aufklärung über illegale Folterlager in anderen Staaten verlangen?
4)	Anfrage	des Abgeordneten Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (F)
	Nr. 151/M	an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten
		Wie beurteilen Sie die Situation der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien, der bis heute die verfassungsrechtliche Anerkennung verweigert wird?
5)	Anfrage	des Abgeordneten Dr. h.c. Peter Schieder (SPÖ)
	Nr. 147/M	an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten
		Werden Sie bezüglich der Menschenrechtsagentur der Europäischen Union darauf achten, dass diese nicht die wichtige Menschen-rechtsarbeit des Europarates konkurrenziert?
6)	Anfrage	der Abgeordneten Carina Felzmann (ÖVP)
	Nr. 144/M	an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten
		Welche Haltung nimmt Österreich gegenüber der Hamas-geführten Regierung ein?
7)	Anfrage	der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek (GRÜNE)
	Nr. 150/M	an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten
		Stehen Sie, nachdem der Visa-Skandal an mittlerweile sieben Botschaften aktenkundig ist, immer noch auf dem Standpunkt, es handle sich um Einzelfälle und der ganze Skandal habe nichts mit seit Jahren bekannten strukturellen und personellen Problemen im Außenministerium zu tun?
8)	Anfrage	des Abgeordneten Markus Fauland (F)
	Nr. 152/M	an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten
		Weshalb ist das österreichische Engagement in bezug auf das an die EU gerichtete Ersuchen der VN, die Wahlen im Kongo durch die Bereitstellung militärischer Kapazitäten zu unterstützen, so gering?
9)	Anfrage	des Abgeordneten Dr. Caspar Einem (SPÖ)
	Nr. 148/M	an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten
		Wie beurteilen Sie im Nachhinein die überschwängliche Wahlempfehlung von Bundeskanzler Dr. Schüssel für Silvio Berlusconi in ihrer Auswirkung auf die österreichische Südtirolpolitik?
10)	Anfrage	des Abgeordneten Johann Ledolter (ÖVP)
	Nr. 145/M	an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten
		Wie sieht die österreichische Bundesregierung die nächsten Schritte bei der Heranführung der Westbalkanstaaten an die EU?