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Fragestunde in der 155. Sitzung des Nationalrates am 22. Juni 2006, 9.00 Uhr (19/FS)

Übersicht

Fragestunde

Fragestunde in der 155. Sitzung des Nationalrates am 22. Juni 2006, 9.00 Uhr


Befragt: Mag. Karl-Heinz Grasser Regierungsmitglied

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
22.06.2006 Fragestunde  
1 Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter betreffend Mit welchen Maßnahmen wollen Sie im Jahr 2008 das von Ihnen angekündigte Nulldefizit erreichen, zu dem Sie sich auch gegenüber der EU im österreichischen Stabilitätsprogramm verpflichtet haben? (153/M)  
2 Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll betreffend Wie hat sich im Lichte des BAWAG-Skandals die Neuorganisation der Bankenaufsicht bewährt? (156/M)  
3 Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Werner Kogler betreffend Staatskommissäre aus dem Kabinett des BM f. Finanzen (159/M)  
4 Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dipl.-Ing. Uwe Scheuch betreffend Zeitpunkt und Voraussetzungen der Inanspruchnahme der Bundeshaftung (161/M)  
5 Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Johann Moser betreffend Ist es nicht an der Zeit, Ihrerseits einzugestehen, dass Ihre Steuerreform gemessen an den von Ihnen gesteckten Zielen mehr Wachstum und Beschäftigung gescheitert ist, wenn die jüngsten Wirtschaftsprognosen für nächstes Jahr wieder ein geringeres Wac (154/M)  
6 Mündliche Anfrage des Abgeordneten Werner Amon, MBA betreffend Bundeshaftung in Höhe von 900 Millionen Euro für die BAWAG (157/M)  
7 Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Werner Kogler betreffend BAWAG/PSK zur Vorfinanzierung der Eurofighter an den Rüstungskonzern (160/M)  
8 Mündliche Anfrage des Abgeordneten Detlev Neudeck betreffend Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass die BAWAG ihre 11 %-ige Beteiligung am - im Oktober 2000 geschlossenen - Casino Jericho auf 120 Mio. € aufgewertet hat, obwohl die Casino Austria AG ihren Anteil am Casino Jericho zur Gänze abgeschrieben hat? (162/M)  
9 Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Dietmar Hoscher betreffend Warum wurden Klein- und Mittelbetriebe mit dem von Ihnen jüngst vorgelegten Mini-Paket um nur rund 200 Mio. Euro entlastet, während die Belastungen der letzten Jahre ein Vielfaches ausmachten? (155/M)  
10 Mündliche Anfrage des Abgeordneten Jakob Auer betreffend Auswirkungen auf die Budgetplanung bzw. -vollziehung durch das geplante neue Haushaltsrecht? (158/M)