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Seite '2/GO (XXII. GP) - Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: Beschaffung von Kampfflugzeugen' teilen



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Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: Beschaffung von Kampfflugzeugen (2/GO)

Übersicht

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur

Aufklärung der Vorwürfe möglicher Geldflüsse, "nützlicher Aufwendungen" und Manipulationen des Vergabeverfahrens im Zuge der Beschaffung von Kampfflugzeugen für das österreichische Bundesheer seit April 2001;

Aufklärung von Einflussnahmen auf Entscheidungsträger und Spitzenrepräsentanten der Regierungsparteien in der XXI. Gesetzgebungsperiode sowie auf jene Mitglieder der Bundesregierung, die mit der Fortführung der Regierungsgeschäfte betraut sind, im gegenständlichen Vergabeverfahren;

Aufklärung des Vorwurfs der Verfolgung von "wirtschaftlichen (Eigen-)interessen" von politischen Parteien und persönlichen Interessen von Regierungsmitgliedern im Zuge der gegenständlichen Vergabe;

Aufklärung darüber, ob es im Zusammenhang mit diesem Sachverhalt - bedingt durch die Verfolgung "wirtschaftlicher (Eigen-)interessen" oder Manipulationen durch Entscheidungsträger im Vergabeverfahren - zu Nachteilen für die österreichischen Steuerzahler/innen gekommen ist;

Aufklärung über die tatsächlich durch die betroffenen Minister abgeschlossenen Verträge bzw. Vorverträge sowie Rücktrittsmöglichkeiten und Schadenersatzfolgen aus diesen Vereinbarungen;

Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit den genannten Sachverhalten.


Eingebracht von: Dr. Josef Cap

bezieht sich auf: 26. Feber 2003 (5/NRSITZ)

Datum Stand der parlamentarischen BehandlungAlle aufklappen Protokoll
26.02.2003 5. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses S. 139, 173-176
26.02.2003 5. Sitzung des Nationalrates: Verlangen des Abgeordneten Dr. Josef Cap auf Durchführung einer kurzen Debatte S. 139
26.02.2003 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Mag. Kurt Gaßner (S) WortmeldungsartUnterzeichner ProtokollS. 176-177 Video 
Werner Amon, MBA (V) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 177-178 Video 
Mag. Andrea Kuntzl (S) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 178-179 Video 
Dr. Reinhard Eugen Bösch (F) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 179 Video 
Mag. Werner Kogler (G) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 179-180 Video 
26.02.2003 5. Sitzung des Nationalrates: Kurze Debatte S. 176-180
26.02.2003 5. Sitzung des Nationalrates: Antrag abgelehnt S. 180

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