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Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: Vergabeverfahren im Zuge der Beschaffung von Kampfflugzeugen (47/GO)

Übersicht

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur

Aufklärung der Vorwürfe möglicher Geldflüsse, "nützlicher Aufwendungen" und Manipulationen des Vergabeverfahrens im Zuge der Beschaffung von Kampfflugzeugen für das österreichische Bundesheer seit April 2001;

Aufklärung von Einflussnahmen auf Entscheidungsträger und Spitzenrepräsentanten der Regierungsparteien in der XXI. und XXII. Gesetzgebungsperiode im gegenständlichen Vergabeverfahren;

Aufklärung des Vorwurfs der Verfolgung von "wirtschaftlichen (Eigen-)interessen" von politischen Parteien und persönlichen Interessen von Regierungsmitgliedern im Zuge der gegenständlichen Vergabe;

Aufklärung darüber, ob es im Zusammenhang mit diesem Sachverhalt - bedingt durch die Verfolgung "wirtschaftlicher (Eigen-)interessen" oder Manipulation durch Entscheidungsträger im Vergabeverfahren - zu Nachteilen für die österreichischen SteuerzahlerInnen gekommen ist;

Aufklärung über die tatsächlich durch die betroffenen Minister abgeschlossenen Verträge bzw. Vorverträge sowie Rücktrittsmöglichkeiten und Schadenersatzfolgen aus diesen Vereinbarungen;

Aufklärung über die Vorgänge rund um die Ministerratsentscheidung am 2. Juli 2002 hinsichtlich der Meinungsbildung von Bundesminister Grasser, Bundesminister Scheibner und Bundeskanzler Schüssel;

Aufklärung über die Vorgänge rund um die Unterzeichnung des Kaufvertrages ohne rechtlicher Grundlage und ohne den 2. Bericht des Rechnungshofes zum Beschaffungsvorgang abzuwarten;

Aufklärung der Rechtsfrage, ob durch den Abschluss von Gegengeschäften im Zuge des Ankaufs von Kriegsgerät gegen das Diskriminierungsverbot und das Prinzip der Warenverkehrsfreiheit des europäischen Rechts verstoßen wird;

Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit den genannten Sachverhalten.


Eingebracht von: Dr. Josef Cap

bezieht sich auf: 12. August 2003 (30/NRSITZ)

Datum Stand der parlamentarischen BehandlungAlle aufklappen Protokoll
12.08.2003 30. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses S. 37, 79-83
12.08.2003 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll
Mag. Werner Kogler (G) WortmeldungsartUnterzeichner ProtokollS. 83-86
Dr. Günther Kräuter (S) WortmeldungsartUnterzeichner ProtokollS. 86-88
Walter Murauer (V) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 88-89
Dr. Reinhard Eugen Bösch (F) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 89-90
Dr. Peter Pilz (G) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 90-91
12.08.2003 30. Sitzung des Nationalrates: Verlangen des Abgeordneten Dr. Josef Cap auf Durchführung einer kurzen Debatte S. 37
12.08.2003 30. Sitzung des Nationalrates: Debatte S. 83-91
12.08.2003 30. Sitzung des Nationalrates: Antrag abgelehnt S. 91

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