Suche

Seite '65/GO (XXII. GP) - Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: Vorwürfe gegenüber dem BM für Finanzen Mag. Grasser' teilen



Copy to Clipboard Facebook Twitter WhatsApp E-Mail
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: Vorwürfe gegenüber dem BM für Finanzen Mag. Grasser (65/GO)

Übersicht

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsauschusses zur Untersuchung

1. der Rechtmäßigkeit aller Abläufe und Entscheidungen innerhalb des Beschaffungsvorganges betreffend die Eurofighter-Kampfjets, insbesondere im Verantwortungsbereich des Bundesministers für Finanzen, Mag. Karl-Heinz Grasser;

2. der politischen Verantwortlichkeit für die steuerliche Beurteilung der Homepage und Honorare für KHG;

3. der politischen Verantwortlichkeit für den Versuch der Beeinflussung eines Beamten der Finanzprokuratur im Verlauf des gescheiterten Versuchs der Gründung der Karl-Heinz-Grasser-Stiftung durch einen Mitarbeiter des Kabinetts des Finanzministers;

4. der politischen Verantwortung für die zweckwidrige Überweisung von Geldern der IV auf das Konto des "Sozialfonds" durch Mitarbeiter des Kabinetts des Finanzministers;

5. der politischen Verantwortlichkeit für die Verwendung von MitarbeiterInnen des BMF für private Zwecke;

6. Verantwortung für die Vergabe von Beratungsaufträgen im Bereich des BMF an Firmen wie Lehman Brothers, Ernst & Young, Matrix GmbH, Hochegger und andere, die in einem Nahe- oder Gefälligkeitsverhältnis zu Karl-Heinz Grasser stehen;

7. der Organisations- und Personalführungsmängel im Bereich des BMF, die zur falschen Beratung des Bundesministers im Umgang mit den Bestimmungen des Unvereinbarkeitsgesetzes führten;

8. der politischen Einflussnahme beim Verkauf von im Bundeseigentum befindlichen Immobilien;

9. der politischen Einflussnahme beim Verkauf der VOEST


Eingebracht von: Mag. Werner Kogler

bezieht sich auf: 10. Februar 2004 (48/NRSITZ)

Datum Stand der parlamentarischen BehandlungAlle aufklappen Protokoll
10.02.2004 48. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses S. 25, 61-62
10.02.2004 48. Sitzung des Nationalrates: Verlangen des Abgeordneten Mag. Werner Kogler auf Durchführung einer kurzen Debatte S. 25
10.02.2004 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll
Mag. Werner Kogler (G) WortmeldungsartUnterzeichner ProtokollS. 63-65
Mag. Heribert Donnerbauer (V) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 65-67
Mag. Kurt Gaßner (S) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 67-68
Dr. Helene Partik-Pablé (F) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 68-69
Dr. Gabriela Moser (G) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 69-71
10.02.2004 48. Sitzung des Nationalrates: Kurze Debatte S. 62-71
10.02.2004 48. Sitzung des Nationalrates: Antrag abgelehnt S. 71

Schlagwörter