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Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung betr. die Regierungsvorlage 313 d.B. (67/GO)

Übersicht

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung

Antrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage (313 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung (FTE-Nationalstiftungsgesetz) erlassen wird, das Einkommensteuergesetz 1988, das Bundesfinanzgesetz 2003 und das Bundesfinanzgesetz 2004 geändert werden, ein Bundesgesetz, mit dem Überschreitungen von Ausgabenansätzen der Anlage I des Bundesfinanzgesetzes 2003 bewilligt werden (Budgetüberschreitungsgesetz 2003 - BÜG 2003), erlassen wird, das ERP-Fonds-Gesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert wird, das Bundesgesetz über die vorübergehende sachliche Immunität von Leihgaben zu Ausstellungen der Bundesmuseen erlassen wird sowie das ASFINAG-Gesetz geändert wird (Wachstums- und Standortgesetz 2003)


Verlangende(r): Mag. Wilhelm Molterer

Verlangende(r): Herbert Scheibner

bezieht sich auf: Wachstums- und Standortgesetz 2003 (313 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
13.11.2003 38. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Finanzausschuss S. 36
13.11.2003 38. Sitzung des Nationalrates: Antrag angenommen S. 225

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