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Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betr. Anschaffung von Kampfflugzeugen (82/GO)

Übersicht

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Antrag der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur

Aufklärung über die Existenz der von Bundeskanzler Schüssel propagierten Wirtschaftsplattform zur Finanzierung von Kampfflugzeugen sowie mögliche Ergebnisse dieser Plattform;

Aufklärung der Vorwürfe möglicher Geldflüsse, "nützlicher Aufwendungen" und Manipulationen des Vergabeverfahrens im Zuge der Beschaffung von Kampfflugzeugen für das österreichische Bundesheer seit April 2001;

Aufklärung von Einflussnahmen auf Entscheidungsträger und Spitzenrepräsentanten der Regierungsparteien in der XXI. und XXII. Gesetzgebungsperiode im gegenständlichen Vergabeverfahren;

Aufklärung des Vorwurfs der Verfolgung von "wirtschaftlichen (Eigen-)interessen" von politischen Parteien und persönlichen Interessen von Regierungsmitgliedern im Zuge der gegenständlichen Vergabe;

Aufklärung darüber, ob es im Zusammenhang mit diesem Sachverhalt - bedingt durch die Verfolgung "wirtschaftlicher (Eigen-)interessen" oder Manipulation durch Entscheidungsträger im Vergabeverfahren - zu Nachteilen für die österreichischen SteuerzahlerInnen gekommen ist;

Aufklärung über die tatsächlich durch die betroffenen Minister abgeschlossenen Verträge bzw. Vorverträge sowie Rücktrittsmöglichkeiten und Schadenersatzfolgen aus diesen Vereinbarungen;

Aufklärung über die Vorgänge rund um die Ministerratsentscheidung am 2. Juli 2002 hinsichtlich der Meinungsbildung von Bundesminister Grasser, Bundesminister Scheibner und Bundeskanzler Schüssel;

Aufklärung über den Abschluss von Kompensationsgeschäften sowie deren Einfluss auf die Kaufentscheidung;

Aufklärung hinsichtlich der Reduktion der Kampfflugzeugstückzahl von 24 Geräten auf 18 unter Nichteinhaltung des selbst gewählten Vergabeverfahrens;

Aufklärung über die durch die Bundesregierung beabsichtigte Anmietung von Kampfflugzeugen zur Überbrückung des Zeitraumes bis zur Eurofighter-Auslieferung;

Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit den genannten Sachverhalten


Eingebracht von: Dr. Günther Kräuter

bezieht sich auf: 6. Mai 2004 (59/NRSITZ)

Datum Stand der parlamentarischen BehandlungAlle aufklappen Protokoll
06.05.2004 59. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses S. 73, 186-189
06.05.2004 59. Sitzung des Nationalrates: Verlangen des Abgeordneten Dr. Günther Kräuter auf Durchführung einer kurzen Debatte S. 73
06.05.2004 Wortmeldungen in der Debatte
Funktion Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll
  Dr. Günther Kräuter (S) Unterzeichner S. 189-191
  Alfred Schöls (V) Wortmeldung S. 191-192
  Mag. Kurt Gaßner (S) Wortmeldung S. 192-193
  Dr. Reinhard Eugen Bösch (F) Wortmeldung S. 193
  Mag. Werner Kogler (G) Wortmeldung S. 193-195
06.05.2004 59. Sitzung des Nationalrates: Kurze Debatte S. 189-195
06.05.2004 59. Sitzung des Nationalrates: Antrag abgelehnt S. 195-196

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