Abg. Mag. Molterer, Scheibner u.a. betr. Arbeitsfähigkeit des Budgetausschusses (134/GO)

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung

Wortmeldungen der Abg. Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner und Dr. Christoph Matznetter zur Geschäftsbehandlung betreffend den Antrag des Abg. Karl Öllinger auf Durchführung einer Debatte gem. § 59 Abs. 3 GOG im Hinblick auf die Arbeitsfähigkeit des Budgetausschusses im Zusammenhang mit den Beratungen zum Budgetbegleitgesetz