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Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betr. Vergabe des Projektes Stadion Klagenfurt (213/GO)

Übersicht

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur

Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeit im Bereich des Bundes, insbesondere des Bundeskanzleramtes, und von anderen Personen und Institutionen, die im Auftrag des Bundes tätig waren oder sind, betreffend rechtswidrige Vorgänge im Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren des Projektes Stadion Klagenfurt, wie: Einflussnahme auf oder Bedrohung von Mitgliedern der Vergabekommission, Bezahlung oder Annahme von Bestechungsgeldern, Absprachen mit oder Bespitzelung von Bietern, Veröffentlichung vertraulicher Unterlagen im Vergabeverfahren oder sonstige Handlungen und Unterlassungen, die sich gegen eine rechtskonforme und objektive Vergabe richten.

Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeit des Bundesministers für Inneres/der Bundesministerin für Inneres, von MitarbeiterInnen des Bundesministeriums für Inneres - insbesondere des Büros für Interne Angelegenheiten - und von anderen Personen, die im Auftrag des Bundes tätig waren oder sind, betreffend rechtswidrige Abhörungen von Telefonen und anderen Kommunikationseinrichtungen, rechtswidrige Bespitzelungen und Abhörungen von Gesprächen sowie rechtswidrige Durchsuchungen oder Beschaffung von Unterlagen, Akten und anderen Schriftstücken, insbesondere auch gegenüber PolitikerInnen oder im Zusammenhang mit Großprojekten der öffentlichen Hand seit 1. Jänner 2002.


Eingebracht von: Dr. Josef Cap

bezieht sich auf: 6. April 2005 (103/NRSITZ)

Datum Stand der parlamentarischen BehandlungAlle aufklappen Protokoll
06.04.2005 103. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses S. 112-113, 189-191
06.04.2005 Wortmeldungen in der Debatte
Funktion Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll
  Dr. Peter Wittmann (S) Unterzeichner S. 191-193
  Peter Haubner (V) Wortmeldung S. 194
  Dr. Günther Kräuter (S) Wortmeldung S. 194-195
  Josef Bucher (F) Wortmeldung S. 195-196
  Mag. Werner Kogler (G) Wortmeldung S. 196-197
06.04.2005 103. Sitzung des Nationalrates: Verlangen des Abgeordneten Dr. Josef Cap auf Durchführung einer kurzen Debatte S. 112-113
06.04.2005 103. Sitzung des Nationalrates: Debatte S. 191-198
06.04.2005 103. Sitzung des Nationalrates: Antrag abgelehnt S. 198

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