Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeit im Bereich des Bundes, insbesondere des Bundeskanzleramtes, und von anderen Personen und Institutionen, die im Auftrag des Bundes tätig waren oder sind, betreffend rechtswidrige Vorgänge im Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren des Projektes Stadion Klagenfurt, wie: Einflussnahme auf oder Bedrohung von Mitgliedern der Vergabekommission, Bezahlung oder Annahme von Bestechungsgeldern, Absprachen mit oder Bespitzelung von Bietern, Veröffentlichung vertraulicher Unterlagen im Vergabeverfahren oder sonstige Handlungen und Unterlassungen, die sich gegen eine rechtskonforme und objektive Vergabe richten.
Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeit des Bundesministers für Inneres/der Bundesministerin für Inneres, von MitarbeiterInnen des Bundesministeriums für Inneres - insbesondere des Büros für Interne Angelegenheiten - und von anderen Personen, die im Auftrag des Bundes tätig waren oder sind, betreffend rechtswidrige Abhörungen von Telefonen und anderen Kommunikationseinrichtungen, rechtswidrige Bespitzelungen und Abhörungen von Gesprächen sowie rechtswidrige Durchsuchungen oder Beschaffung von Unterlagen, Akten und anderen Schriftstücken, insbesondere auch gegenüber PolitikerInnen oder im Zusammenhang mit Großprojekten der öffentlichen Hand seit 1. Jänner 2002.