Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung
Antrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage (1188 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird (SPG-Novelle 2006)