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Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung betr. die Regierungsvorlage 1259 d.B. (260/GO)

Übersicht

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung

Antrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Einspruch des Bundesrates (1259 d.B.) vom 1. Dezember 2005 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert werden


Verlangende(r): Mag. Wilhelm Molterer

Verlangende(r): Herbert Scheibner

bezieht sich auf: Einspruch des Bundesrates betr. Fremdenpolizeigesetz 2005, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz u.a., Änderung (1259 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
07.12.2005 132. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Ausschuss für innere Angelegenheiten S. 34
07.12.2005 132. Sitzung des Nationalrates: Antrag angenommen S. 209

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