Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung betr. die Regierungsvorlage 1259 d.B. (260/GO)

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung

Antrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Einspruch des Bundesrates (1259 d.B.) vom 1. Dezember 2005 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert werden