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Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung betr. die Regierungsvorlage 1283 d.B. (271/GO)

Übersicht

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung

Antrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Einspruch des Bundesrates (1283 d.B.) vom 25. Jänner 2006 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2005 betreffend ein Bundesgesetz über die Durchführung von Volks-, Arbeitsstätten-, Gebäude- und Wohnungszählungen und Bundesgesetz, mit dem das Postgesetz 1997, das Meldegesetz 1991 und das Bildungsdokumentationsgesetz geändert werden


Verlangende(r): Mag. Wilhelm Molterer

Verlangende(r): Herbert Scheibner

bezieht sich auf: Einspruch des Bundesrates betr. Durchführung von Volks-, Arbeitsstätten-, Gebäude- und Wohnungszählungen, Postgesetz u.a., Änderung (1283 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
02.02.2006 137. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Verfassungsausschuss S. 12-13
02.02.2006 137. Sitzung des Nationalrates: Antrag angenommen S. 69

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