Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung
Wortmeldung des Abg. Mag. Wilhelm Molterer zur Geschäftsbehandlung betr. Befassung der Präsidialkonferenz mit der Frage der Handhabung der Vertraulichkeit im Unvereinbarkeitsausschuss sowie Verweis auf die Bestimmungen des § 91 GOG betr. die Beantwortung schriftlicher Anfragen oder deren begründeete Nichtbeantwortung durch die Bundesregierung oder eines ihrer Mitglieder