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Misstrauensantrag gegen Staatssekretär Dr. Finz (633/GO)

Übersicht

Ansprachen und Erklärungen des Präsidenten

Feststellung des Präsidenten Dr. Andreas Khol im Zusammenhang mit dem Misstrauensantrag gegen Staatssekretär Dr. Finz betr. das 1991 in der Präsidialkonferenz hergestellte Einvernehmen über die zuvor umstrittene Rechtsfrage, ob ein Staatssekretär ein Mitglied der Bundesregierung sei


(vorsitzführender) Präsident: Dr. Andreas Khol

bezieht sich auf: 25. Februar 2004 (50/NRSITZ)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
25.02.2004 50. Sitzung des Nationalrates: Erklärung S. 130

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