Erklärung Präsident:in
Mitteilungen des Präsidenten Dr. Andreas Khol betreffend die geschäftsordnungsmäßige Zulässigkeit von Fragen, die nicht Gegenstand der Vollziehung sind, im Rahmen einer Dringlichen Anfrage und Hinweis auf die geschäftsordnungsmäßig nicht vorhandene Einflussmöglichkeit des Präsidenten auf die Formulierung der Fragen