17 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP

 

Bericht

des Budgetausschusses

über den Antrag 35/A der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé, Fritz Neugebauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pensionsgesetz 1965 geändert wird

Die Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé, Fritz Neugebauer, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Initiativantrag am 23. Jänner 2003 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Mit dem SVÄG 2003 wurde der Ausgleichszulagen-Richtsatz für Ehepaare entsprechend den im Rahmen des Nationalen Aktionsplanes zur Bekämpfung von Armut erstellten Schwellenwerten außertourlich auf das Eineinhalbfache des Mindestsatzes für Alleinstehende erhöht. Die gegenständliche Änderung des § 26 Abs. 5 PG 1965 vollzieht diese Erhöhung für Bundesbeamte nach.

Diese außertourliche Erhöhung betrifft ca. 100 Ruhestandsbeamte und –beamtinnen; die Mehrkosten werden damit ca. 65 000 € p.a. betragen.“

Der Budgetausschuss hat den gegenständlichen Initiativantrag in seiner Sitzung am 20. Februar 2003 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters die Abgeordneten Kai Jan Krainer, Dr. Christoph Matznetter sowie der Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz.

Bei der Abstimmung wurde der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Budgetausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2003 02 20

                Matthias Ellmauer     Dipl.-Kfm. Dr. Günter Stummvoll

       Berichterstatter                  Obmann