44 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII

Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über Änderungen und Ergänzungen des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik zur Sichtbarerhaltung der gemeinsamen Staatsgrenze und Regelung der damit im Zusammenhang stehenden Fragen vom 31. Oktober 1964 in der Fassung des Vertrages über Änderungen und Ergänzungen vom 29. April 1987 samt Anlagen

Vertrag

zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über Änderungen und Ergänzungen des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik zur Sichtbarerhaltung der gemeinsamen Staatsgrenze und Regelung der damit im Zusammenhang stehenden Fragen vom 31. Oktober 1964 in der Fassung des Vertrages über Änderungen und Ergänzungen vom 29. April 1987

Die Republik Österreich und die Republik Ungarn (im weiteren: die Vertragsschließenden Staaten), von dem Wunsche geleitet, einige Bestimmungen des am 31. Oktober 1964 in Budapest unterzeichneten und am 29. April 1987 geänderten und ergänzten Vertrages über die Sichtbarerhaltung der gemeinsamen Staatsgrenze und Regelung der damit im Zusammenhang stehenden Fragen (im weiteren Grenzvertrag genannt), abzuändern und zu ergänzen sowie die im Bereich einiger Grenzgewässer auf Grund von Regulierungsarbeiten zweckmäßig gewordenen Grenzänderungen durchzuführen, haben folgendes vereinbart:

ABSCHNITT I

Änderungen und Ergänzungen einzelner Bestimmungen des Grenzvertrages

Artikel 1

Artikel 9 Absatz 6 des Grenzvertrages lautet:

„(6) Die Vertragsschließenden Staaten werden alle acht Jahre eine periodische Überprüfung, welche erforderlichenfalls die Instandsetzung sowie Erneuerung der Grenzzeichen beinhaltet, durchführen. Die Zeitspanne von acht Jahren ist jeweils vom Beginn der vorhergehenden periodischen Überprüfung an zu rechnen.“

Artikel 2

Dem Artikel 9 des Grenzvertrages wird ein Absatz 7 hinzugefügt:

„(7) Von der Regelung des Absatzes 2 kann einvernehmlich abgegangen werden, wenn dies aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit erforderlich ist. Hiebei ist ein Ausgleich der beiderseitigen Leistungen anzustreben.“

Artikel 3

Artikel 11 Absatz 2 des Grenzvertrages lautet:

„(2) Im Falle von plötzlich eingetretenen natürlichen Veränderungen größeren Ausmaßes oder in anderen begründeten Fällen kann auch außerhalb der periodischen Überprüfung jeder Vertragsschließende Staat die Überprüfung des betroffenen Teiles der Staatsgrenze verlangen.“

Artikel 4

Artikel 16 Absatz 3 des Grenzvertrages lautet:

„(3) Die Gemischte Kommission überprüft anlässlich jeder periodischen Überprüfung (Artikel 9 Absatz 6) auch den Zustand der Grenzzeichen an den Dreiländergrenzpunkten und hat erforderlichenfalls Maßnahmen zur Instandsetzung unter Beachtung des Artikels 12 vorzunehmen.“

Artikel 5

Artikel 21 Absätze 2 und 9 des Grenzvertrages lauten:

„(2) Die Tagungen werden vom Vorsitzenden der Delegation jenes Vertragsschließenden Staates geleitet, auf dessen Hoheitsgebiet die Tagung stattfindet. Die Grenzbesichtigungen werden von den beiden Vorsitzenden gemeinsam geleitet.

(9) Jede Delegation der Gemischten Kommission führt eine Stampiglie mit dem Wappen ihres Staates, dem Namen der Gemischten Kommission und der Bezeichnung der Delegation.“

Artikel 6

Artikel 24 des Grenzvertrages lautet:

„(1) Jeder Vertragsschließende Staat versieht die Personen, die er nach Artikel 9 mit der Durchführung der in diesem Vertrag vorgesehenen Aufgaben und Arbeiten betraut, mit einem Ausweis für den Grenzübertritt nach den als Anlage A beziehungsweise B beigefügten Mustern.

(2) Die Grenzübertrittsausweise werden von den zuständigen Behörden der Vertragsschließenden Staaten auf Antrag des Vorsitzenden der jeweiligen Delegation in der Gemischten Kommission ausgestellt.

(3) Die Grenzübertrittsausweise können mit einer Gültigkeitsdauer bis zu fünf Jahren ausgestellt werden. Die Gültigkeitsdauer kann einmal bis zu fünf Jahre verlängert werden.

(4) Die Vorsitzenden der beiden Delegationen in der Gemischten Kommission informieren einander über die erfolgte Ausstellung von Grenzübertrittsausweisen, unter Angabe des Namens der berechtigten Person sowie der Nummer und der Gültigkeitsdauer des Ausweises.

(5) Die Inhaber der im Absatz 1 angeführten Ausweise sind berechtigt, zum Zweck der Durchführung ihrer Arbeiten die Staatsgrenze überall zu überschreiten und sich auf dem Staatsgebiet des anderen Vertragschließenden Staates in der erforderlichen Entfernung von der Staatsgrenze aufzuhalten.

(6) Die Vertragsschließenden Staaten sind verpflichtet, ihre zuständigen Grenzorgane über Tätigkeiten nach diesem Vertrag und damit verbundene Grenzübertritte vorher zu verständigen.“

Artikel 7

Artikel 26 Absätze 3, 4 und 5 des Grenzvertrages treten außer Kraft.

ABSCHNITT II

Änderungen der Staatsgrenze im Unterabschnitt C II

Artikel 8

Die Staatsgrenze wird im Unterabschnitt C II zwischen den Grenzzeichen C 30 Ö, C 30 M und C 34/1 M (regulierte Pinka) durch die „Beschreibung und Plan der Staatsgrenze“, Anlage 1, und durch das „Koordinatenverzeichnis“, Anlage 2, bestimmt.

Artikel 9

Spätere Veränderungen des Bettes der Pinka haben auf den in Artikel 8 dieses Vertrages festgelegten Verlauf der Staatsgrenze keinen Einfluss.

Artikel 10

Auf Grund der in Artikel 8 dieses Vertrages bestimmten Grenzänderung fällt ein Gebiet der Republik Österreich mit dem Flächenausmaß von 12 536 m2 dem Staatsgebiet der Republik Ungarn und gleichermaßen ein Gebiet der Republik Ungarn mit dem Flächenausmaß von 12 536 m2 dem Staatsgebiet der Republik Österreich zu. „Plan und Flächenverzeichnis über die im Bereich der regulierten Pinka ausgetauschten Gebietsteile“ bilden die Anlage 3 dieses Vertrages.

Artikel 11

Die Staatsgrenze wird im Unterabschnitt C II zwischen den Grenzzeichen C 38 ÖM und C 39 Ö, C 39 M (Entwässerungsgraben) durch die „Beschreibung und Plan der Staatsgrenze“, Anlage 4, und durch das „Koordinatenverzeichnis“, Anlage 5, bestimmt.

Artikel 12

Auf Grund der in Artikel 11 dieses Vertrages bestimmten Grenzänderung fällt ein Gebiet der Republik Österreich mit dem Flächenausmaß von 6 725 m2 dem Staatsgebiet der Republik Ungarn und gleichermaßen ein Gebiet der Republik Ungarn mit dem Flächenausmaß von 6 725 m2 dem Staatsgebiet der Republik Österreich zu. „Plan und Flächenverzeichnis über die im Bereich des Entwässerungsgrabens ausgetauschten Gebietsteile“ bilden die Anlage 6 dieses Vertrages.

ABSCHNITT III

Änderungen der Staatsgrenze im Unterabschnitt C IV

Artikel 13

Die Staatsgrenze wird im Unterabschnitt C IV zwischen den Grenzzeichen C 67/1 Ö, C 67/1 M und C 67/5 Ö, C 67/5 M sowie zwischen den Grenzzeichen C 70/3 Ö, C 70/3 M und C 70/5 Ö, C 70/5 M (regulierte Pinka) und zwischen den Grenzzeichen C 71 ÖM und C 72/4 Ö, C 72/4 M (regulierte Strem) durch die „Beschreibung und Plan der Staatsgrenze“, Anlage 7, und durch das „Koordinatenverzeichnis“, Anlage 8, bestimmt.

Artikel 14

Spätere Veränderungen des Bettes der Pinka und der Strem haben auf den in Artikel 13 dieses Vertrages festgelegten Verlauf der Staatsgrenze keinen Einfluss.

Artikel 15

Auf Grund der in Artikel 13 dieses Vertrages bestimmten Grenzänderungen fällt ein Gebiet der Republik Österreich mit dem Flächenausmaß von 4 791 m2 dem Staatsgebiet der Republik Ungarn und gleichermaßen ein Gebiet der Republik Ungarn mit dem Flächenausmaß von 4 791 m2 dem Staatsgebiet der Republik Österreich zu. „Plan und Flächenverzeichnis über die im Bereich der regulierten Pinka und Strem ausgetauschten Gebietsteile“ bilden die Anlage 9 dieses Vertrages.

ABSCHNITT IV

Übergangs- und Schlussbestimmungen

Artikel 16

(1) Die Anlagen A und B des Grenzvertrages werden durch die Anlagen A und B dieses Vertrages ersetzt.

(2) Grenzübertrittsausweise, die vor dem Inkrafttreten dieses Vertrages ausgestellt wurden, berechtigen bis zum Ablauf der dort eingetragenen Gültigkeitsdauer zum Grenzübertritt.

(3) Ausweise nach dem bisherigen Muster können bis höchstens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Vertrages ausgestellt bzw. ihre Gültigkeitsdauer verlängert werden; sie berechtigen bis zum Ablauf der dort eingetragenen Gültigkeitsdauer zum Grenzübertritt.

Artikel 17

(1) Die Teile des Staatsgebietes der Republik Ungarn, die auf Grund der Artikel 8, 11 und 13 dieses Vertrages dem Staatsgebiet der Republik Österreich zufallen, gehen mit dem Inkrafttreten dieses Vertrages in das Eigentum der Republik Österreich (Bund) über.

(2) Die Teile des Staatsgebietes der Republik Österreich, die auf Grund der Artikel 8, 11 und 13 dieses Vertrages der Republik Ungarn zufallen, gehen mit dem Inkrafttreten dieses Vertrages in das Eigentum der Republik Ungarn über.

(3) Mit dem Eigentumsübergang gemäß Absatz 1 und 2 erlöschen alle bestehenden Rechte an den in das Eigentum des anderen Vertragsschließenden Staates übergehenden Gebietsteilen.

(4) Falls durch den Eigentumsübergang gemäß Absatz 1 und 2 dritte Personen in ihren Rechten an den ausgetauschten Gebietsteilen verletzt werden, wird der Vertragsschließende Staat, auf dessen Staatsgebiet die Gebietsteile vor dem Eigentumsübergang gelegen sind, den dritten Personen eine angemessene Entschädigung gewähren; gegen den Vertragsschließenden Staat, in dessen Eigentum die Gebietsteile übergehen, können dritte Personen keine Ansprüche geltend machen.

Artikel 18

Die im Abschnitt I angeführten Anlagen A und B sowie die in den Abschnitten II und III angeführten Anlagen 1 bis 9 bilden integrierende Bestandteile dieses Vertrages.

Artikel 19

(1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden in .......... ausgetauscht.

(2) Der Vertrag tritt am ersten Tag des dritten Monats nach Ablauf des Monats in Kraft, in dem die Ratifikationsurkunden ausgetauscht werden. Die Bestimmungen der Abschnitte II und III sowie die Bestimmungen des Artikels 17 und des Artikels 18, in bezug auf die Anlagen 1 bis 9, sind unkündbar. Die übrigen Vertragsbestimmungen gelten, solange die kündbaren Bestimmungen des Grenzvertrages in Kraft bleiben.

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der Vertragsschließenden Staaten diesen Vertrag unterzeichnet und mit Siegeln versehen.

Geschehen in Budapest, am 8. April 2002 in zwei Urschriften, in deutscher und ungarischer Sprache, wobei beide Texte authentisch sind.

Für die Republik Österreich:

Günter Birbaum

Für die Republik Ungarn:

Sandor Pinter

Anlage A
A melléklet

REPUBLIK ÖSTERREICH

OSTRÁK Kötàrsaság

(Staatswappen)
(Állami címer)

GRENZÜBERTRITTSAUSWEIS

HATÁRÁTLÉPÉSI IGAZOLVÁNY

gemäß Artikel 24 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik zur Sichtbarerhaltung der gemeinsamen Staatsgrenze und Regelung der damit im Zusammenhang stehenden Fragen vom 31. Oktober 1964 in geltender Fassung

a Magyar Népköztársaság és az Osztrák Köztársaság között a közös
államhatár láthatóságának biztosításáról és az ezzel összefüggő
kérdések szabályozásáról szóló, 1964. október 31-én
aláírt szerződés hatályban lévő 24. cikke alapján

Nummer:
Szám:

Format: 10,5 cm × 7,5 cm, in drei Teilen

Formátum: 10,5 cm × 7,5 cm, három részben

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Familien- und Vorname Családi- és utónév
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Ort und Datum der Geburt Születési hely és idő
	..............................................................................................................
Staatsbürgerschaft Állampolgárság

Lichtbild Fénykép
Stempel Bélyegző
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Unterschrift des Inhabers Tulajdonos aláírása

Der Inhaber dieses Grenzübertrittsausweises ist berechtigt, zum Zwecke der Durchführung der nach dem Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik zur Sichtbarerhaltung der gemeinsamen Staatsgrenze und Regelung der damit im Zusammenhang stehenden Fragen vom 31. Oktober 1964 in geltender Fassung vorgesehenen Aufgaben, die gemeinsame Staatsgrenze überall zu überschreiten und sich auf dem Staatsgebiet der Republik Ungarn in der erforderlichen Entfernung von der Staatsgrenze aufzuhalten.

E határátlépési igazolvány tulajdonosa jogosult a Magyar Népköztársaság és az Osztrák Köztársaság között a közös államhatár láthatóságának biztosításáról és az ezzel összefüggő kérdések szabályozásáról szóló, 1964. október 31-én aláírt Szerződés mindenkor hatályos rendelkezéseiből adódó feladatok végrehajtásával kapcsolatban a közös államhatárt bárhol átlépni, és az államhatártól számított szükséges mélységben az Magyar Köztársaság területén tartózkodni.

Dieser Ausweis ist gültig bis: _________________________________________

Az igazolvány érvényességi ideje:

Ausstellungsbehörde: ______________________________________________

Kiállító hatóság:

Ort und Datum der Ausstellung: ______________________________________

Kiállítás helye és ideje:

Stempel
Bélyegző

	..............................................................................................................
	Unterschrift Aláírás

Die Gültigkeit dieses Ausweises wird verlängert bis: _______________________

Az igazolvány érvényességi ideje meghosszabbítva:

Ausstellungsbehörde: ______________________________________________

Kiállító hatóság:

Ort und Datum der Verlängerung: ______________________________________

Meghosszabbítás helye és ideje:

Stempel
Bélyegző

	..............................................................................................................
	Unterschrift Aláírás

AMTLICHE EINTRAGUNGEN

HIVATALOS BEJEGYZÉSEK

B melléklet
Anlage B

MAGYAR KÖZTÁRSASÁG

REPUBLIK UNGARN

(Állami címer)
(Staatswappen)

HATÁRÁTLÉPÉSI IGAZOLVÁNY

GRENZÜBERTRITTSAUSWEIS

Szám:
Nummer:

Formátum: 12,5 cm × 8,5 cm, igazolvány négy lappal

Format: 12,5 cm × 8,5 cm, Ausweis mit vier Blättern

	..............................................................................................................
Családi- és utónév Familien- und Vorname
	..............................................................................................................
Születési hely és idő Ort und Datum der Geburt
	..............................................................................................................
Állampolgárság Staatsbürgerschaft

Fénykép Lichtbild
Bélyegző Stempel
	..............................................................................................................
Tulajdonos aláírása Unterschrift des Inhabers

Der Inhaber dieses Grenzübertrittsausweises ist berechtigt, zum Zwecke der Durchführung der nach dem Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik zur Sichtbarerhaltung der gemeinsamen Staatsgrenze und Regelung der damit im Zusammenhang stehenden Fragen vom 31. Oktober 1964 in geltender Fassung vorgesehenen Aufgaben, die gemeinsame Staatsgrenze überall zu überschreiten und sich auf dem Staatsgebiet der Republik Österreich in der erforderlichen Entfernung von der Staatsgrenze aufzuhalten.

Az igazolvány érvényességi ideje: _____________________________________

Dieser Ausweis ist gültig bis:

Kiállító hatóság: __________________________________________________

Ausstellungsbehörde:

Kiállítás helye és ideje: ______________________________________________

Ort und Datum der Ausstellung:

Bélyegző
Stempel

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	Aláírás Unterschrift

Az igazolvány érvényességi ideje meghosszabbítva: _______________________

Die Gültigkeit dieses Ausweises wird verlängert bis:

Kiállító hatóság: __________________________________________________

Ausstellungsbehörde:

Meghosszabbítás helye és ideje: ______________________________________

Ort und Datum der Verlängerung:

Bélyegző
Stempel

	..............................................................................................................
	Aláírás Unterschrift

HIVATALOS BEJEGYZÉSEK

AMTLICHE EINTRAGUNGEN