159 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP

Bericht

des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft

über die Regierungsvorlage (131 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz – LLDG 1985 geändert wird

Das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz – LLDG 1985 enthält keine umfassenden Dienstnehmerschutzbestimmungen. Es besteht jedoch eine Reihe von EU-Richtlinien betreffend Arbeitnehmerschutz, die im Bereich der Bundesbediensteten durch das Bundes – Bedienstetenschutzgesetz (B-BSG) , BGBL.Nr. 70/1999, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl I Nr. 393/2002, vollinhaltlich innerstaatlich umgesetzt wurden. Nunmehr sollen diese Schutzbestimmungen auch für den Bereich der land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer in Geltung gesetzt werden.

Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 1. Juli 2003 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Dipl.-Ing. Uwe Scheuch, der Abgeordnete Heinz Gradwohl sowie der Bundesminister für für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll.

Bei der Abstimmung wurde der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf einstimmig angenommen.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (131 der Beilagen) die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2003 07 01

Dipl.-Ing. Uwe Scheuch Fritz Grillitsch

Berichterstatter Obmann