Entschließung

Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat – aufbauend auf den Ergebnissen der Arbeitsgruppe, die von Vizekanzler Mag. Haupt namens der Bundesregierung mit den betroffenen Ressorts, darunter auch Vertreter des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt, und unter Beteiligung von Expertinnen und Experten der österreichischen Behindertenbewegung sowie der Sozialpartner, der Verbindungsstelle der österreichischen Bundesländer und der im Nationalrat vertretenen politischen Parteien bereits eingerichtet wurde – nach Vorliegen eines Vorschlages dieser Arbeitsgruppe möglichst bis Ende 2003 den Entwurf eines Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes zuzuleiten.