185 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP

Bericht

des Verkehrsausschusses

über den Antrag 162/A der Abgeordneten Werner Miedl, Mag. Eduard Mainoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 6. Juli 1960, mit dem Vorschriften über die Straßenpolizei erlassen werden (Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO 1960), geändert wird

Die Abgeordneten Werner Miedl, Mag. Eduard Mainoni, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Initiativantrag am 18. Juni 2003 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Mit Erkenntnis vom 20. Dezember 2002, GZ 2002/02/0202-6, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass in der Straßenverkehrsordnung nicht vorgesehene Zusatzschilder zu Ortstafeln einen Kundmachungsmangel hinsichtlich der Festlegung des Ortsgebietes darstellen; als Folge können in solchen Fällen z.B. Überschreitungen der höchsten zulässigen Geschwindigkeit von 50 km/h im Ortsgebiet nicht mehr geahndet werden. Da es keinen sachlichen Grund dafür gibt, Zusatztafeln mit der Aufschrift "Erholungsdorf" zu erlauben, andere Schilder (sofern sie keine Gefährdung für die Verkehrssicherheit darstellen) aber zu verbieten, soll durch die Änderung des § 53 Abs. 1 Z 17a StVO in Richtung einer freieren Formulierung Raum auch für andere Zusätze geschaffen werden, die in ähnlicher Weise die betreffende Gemeinde näher charakterisieren.

Es ist sichergestellt, dass nicht mehr als eine derartige Tafel angebracht wird. Zusätzlich wird - in Entsprechung des § 54 Abs. 3 StVO - normiert, dass eine solche Tafel nicht breiter sein darf als die jeweilige Ortstafel. Schließlich wird auch jede sonstige Anbringung oder Gestaltung der Tafel in einer Art und Weise, welche die Verkehrssicherheit beeinträchtigen könnte, untersagt.“

Der Verkehrsausschuss hat den gegenständlichen Initiativantrag in seiner Sitzung am 3. Juli 2003 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich die Berichterstatterin Astrid Stadler und die Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger.

Bei der Abstimmung wurde der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.

Als Berichterstatterin für das Plenum wurde Abgeordnete Astrid Stadler gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2003 07 03

Astrid Stadler Kurt Eder

Berichterstatterin Obmann