264 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP

Bericht

des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung

über die Regierungsvorlage (197 d.B.): Protokoll über die weitere Fortführung der Aktion Österreich-Slowakei, Wissenschafts- und Erziehungskooperation

Die auf der Grundlage des österreichisch-tschechoslowakischen Kulturabkommens, BGBl. Nr. 586/1978, welches nicht in den Vertragsbestand zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik übernommen worden ist, beschlossene Aktion Österreich-Slowakei, Wissenschafts- und Erziehungskooperation, deren Laufzeit ursprünglich mit 31. Dezember 1996 begrenzt gewesen ist, ist durch ein eigenes völkerrechtliches Abkommen, nämlich das Protokoll über die Fortführung der Aktion Österreich-Slowakei, Wissenschafts- und Erziehungskooperation, BGBl. III Nr. 194/1997, bis zum 31. Dezember 2001 verlängert worden. Das in der Regierungsvorlage enthaltene Protokoll über die weitere Fortführung der Aktion hat eine neuerliche Verlängerung, und zwar bis zum 31. Dezember 2007, zum Ziel.

Das Protokoll über die weitere Fortführung der Aktion Österreich-Slowakei, Wissenschafts- und Erziehungskooperation ist gesetzändernd und gesetzesergänzend und bedarf daher der Genehmigung durch den Nationalrat gemäß Art. 50 Abs. 1 B-VG. Es hat nicht politischen Charakter und enthält keine verfassungsändernden bzw. verfassungsergänzenden Bestimmungen. Das Protokoll ist der unmittelbaren Anwendung im innerstaatlichen Rechtsbereich zugänglich, sodass eine Erlassung von Gesetzen gemäß Art. 50 Abs. 2 B-VG nicht erforderlich ist. Einer Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG bedarf es nicht, da keine Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder geregelt werden.

Der Ausschuss für Wissenschaft und Forschung hat den gegenständlichen Staatsvertrag in seiner Sitzung am 4. November 2003 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters, des Abgeordneten Dipl.-Ing. Günther Hütl, der Abgeordnete Kai Jan Krainer und die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer.

Bei der Abstimmung wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Genehmigung des Abschlusses dieses Staatsvertrages zu empfehlen.

Einhellig vertrat der Ausschuss die Ansicht, dass der Staatsvertrag der unmittelbaren Anwendung im innerstaatlichen Rechtsbereich zugänglich wäre und sich daher eine Erlassung von Gesetzen im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B-VG zur Erfüllung des Staatsvertrages erübrigte.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Wissenschaft und Forschung somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen: Der Abschluss des Staatsvertrages: Protokoll über die weitere Fortführung der Aktion Österreich-Slowakei, Wissenschafts- und Erziehungskooperation (197 der Beilagen) wird genehmigt.

Wien, 2003 11 04

Dipl.-Ing. Günther Hütl Mag. Dr. Magda Bleckmann

Berichterstatter Obfrau