277 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP

Bericht

des Familienausschusses

über den Antrag 189/A(E) der Abgeordneten Silvia Fuhrmann, Elmar Lichtenegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Fair Play" für die österreichische Jugend

Die Abgeordneten Silvia Fuhrmann, Elmar Lichtenegger, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 9. Juli 2003 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Jugendliche sollen eine Chance erhalten, Verantwortung in allen Entscheidungsgremien übernehmen zu können. Dazu sind vor allem die politischen Parteien gefordert, junge Menschen an wählbarer Stelle zu nominieren und in gesetzliche Gremien von Kommunal- bis Bundesebene zu entsenden. Zahlreiche Maßnahmen und Entscheidungen der Gesetzgebung betreffen junge Menschen, ohne dass diese unmittelbar in die Entscheidungsfindung oder den Beschluss eingebunden sind. Vor allem im Hinblick auf Beschlüsse, die nachhaltige Auswirkungen auf die Zukunft haben, stellt dies ein Defizit der politischen Entscheidungsfindung und des Gesetzgebungsprozesses dar.

Daher sollen vor der Erarbeitung von Maßnahmen durch die einzelnen Ressorts und vor Beschlussfassung von Gesetzen durch den Nationalrat legistische Vorhaben verpflichtend auf ihre Jugendverträglichkeit hin geprüft werden. Dadurch werden mögliche negative Auswirkungen von Entscheidungen auf objektive Zukunftsinteressen junger Menschen (z.B. Umweltschäden, Verschuldung, etc.) durch ein spezielles Begutachtungsverfahren (Jugendverträglichkeitsprüfung) geprüft und somit von vornherein ausgeschaltet. Der „Jugend-Check" neuer Gesetze sichert Fairness zwischen Jung und Alt und die Ausdehnung des Generationenvertrages auf alle politischen Bereiche.

Darüber hinaus muss auch die Einkommenssituation junger Menschen stärker berücksichtigt werden. Eine Umverteilung der Lebensverdienstkurve ist nicht nur im öffentlichen Dienst anzustreben, sondern es müssen Anstrengungen unternommen werden, diesem Vorhaben auch in der Privatwirtschaft zum Durchbruch zu verhelfen.

Die Politik wird in vermehrtem Ausmaß darauf zu achten haben, dass Jugendliche nicht benachteiligt werden. Man denke da z.B. an die Tarifgestaltung öffentlicher Verkehrseinrichtungen oder anderer öffentlicher Einrichtungen wie z.B. Museen. Ein besonderes Anliegen ist den unterfertigten Abgeordneten die Sicherstellung der Mobilität der jungen Menschen und besonderer verkehrsrechtlicher Rahmenbedingungen: Als positives Beispiel für die Berücksichtigung jugendlicher Ansprüche in der Mobilität wäre in diesem Zusammenhang die Feriennetzkarte der ÖBB zu erwähnen.“

Der Familienausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 5. November 2003 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war die Abgeordnete Silvia Fuhrmann.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Sabine Mandak, Elmar Lichtenegger, Silvia Fuhrmann, Mag. Hans Langreiter und Mag. Andrea Kuntzl sowie die Staatssekretärin im Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Ursula Haubner.

Bei der Abstimmung wurde der Entschließungsantrag mit Stimmenmehrheit angenommen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Familienausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2003 11 05

Silvia Fuhrmann Ridi Steibl

Berichterstatterin Obfrau