Entschließung

Die Bundesregierung wird ersucht, Grundlagen für das Vorhaben „Fair Play für die Jugend" zu schaffen. Dazu gehört das Erlassen von Richtlinien durch die Ressorts zur Überprüfung von Maßnahmen und legistischer Vorhaben auf ihre Jugendverträglichkeit, sofern es sich dabei um Jugend- oder Generationenangelegenheiten handelt.

Die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird ersucht, die Einrichtung von Landes- und Bundesschulgemeinschaftsausschüssen zu ermöglichen, um die Mitsprache und -bestimmung der Schülerinnen und Schüler zu fördern.

Der Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz wird ersucht, eine Evaluierung des Bundesjugendvertretungsgesetzes vorzunehmen und eine verstärkte Einbindung der Bundesjugendvertretung als gesetzlichen Interessensvertreter der österreichischen Jugend sicherzustellen.

Der Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz wird ersucht, eine Evaluierung des Bundesjugendförderungsgesetzes sowie die Überprüfung der Praktikabilität der Abrechnungsmodalitäten in Auftrag zu geben.

Der Bundeskanzler, der Bundesminister für Finanzen sowie der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit werden ersucht, eine Umverteilung der Lebensverdienstkurve im öffentlichen Dienst zu ermöglichen sowie an die Sozialpartner heranzutreten, diesem Vorhaben auch in der Privatwirtschaft zum Durchbruch zu verhelfen.

Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird ersucht, bei verkehrsrechtlichen Maßnahmen ein spezielles Augenmerk auf die Mobilitätsbedürfnisse junger Menschen zu legen.