Bundesgesetz, mit dem das Handelsgesetzbuch
geändert wird
Der Nationalrat hat beschlossen:
Artikel I
Das Handelsgesetzbuch,
RGBl. S. 219/1897, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz
BGBl. I Nr. xxx/2003, wird wie folgt geändert:
§ 906 Abs. 6 lautet wie folgt:
„(6) § 271 Abs. 2 Z 9 und Abs. 4 Z 2 sowie §
275 Abs. 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 97/2001 treten
am 1. Jänner 2002 in Kraft. § 271 Abs. 2 Z 9 und Abs. 4 Z 2 ist auf Prüfungen
von Geschäftsjahren anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2005 beginnen und §
275 Abs. 1 und Abs. 2 auf Prüfungen von Geschäftsjahren, die nach dem 31.
Dezember 2001 beginnen. Auf die Prüfung von Geschäftsjahren, die nicht erst
nach dem 31. Dezember 2005 beginnen, ist § 275 Abs. 2 mit der Maßgabe anzuwenden,
dass im vierten Satz der Betrag von zwei Millionen Euro durch den Betrag von
einer Million Euro zu ersetzen ist. Sofern in den Bestimmungen über andere
Prüfungen auf § 275 verwiesen wird, ist § 275 Abs. 1 und 2 in der Fassung
des BGBl. I Nr. 97/2001 anzuwenden, wenn der Prüfungsbericht nach dem 31.
Dezember 2002 erstattet wird; für Berichte, die bis zum 31. Dezember 2006
erstattet werden, gilt dies mit der Maßgabe, dass im vierten Satz des Abs. 2
der Betrag von zwei Millionen Euro durch den Betrag von einer Million Euro zu
ersetzen ist.“
Artikel II
In Kraft treten
Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft.