348 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP

Bericht und Antrag

des Justizausschusses

über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bankwesengesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz und das Pensionskassengesetz geändert werden

Im Zuge seiner Beratungen über den Initiativantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Dr. Helene Partik-Pablé betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Handelsgesetzbuch geändert wird (291/A), hat der Justizausschuss am 11. Dezember 2003 auf Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Dr. Helene Partik-Pablé einstimmig beschlossen, dem Nationalrat gemäß § 27 Abs. 1 Geschäftsordnungsgesetz einen Selbständigen Antrag vorzulegen, der eine Novelle zum Bankwesengesetz, Versicherungsaufsichtsgesetz und Pensionskassengesetz zum Gegenstand hat.

In der Debatte ergriffen außer dem Berichterstatter die Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Mag. Johann Maier das Wort.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Justizausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2003-12-11

Mag. Heribert Donnerbauer Mag. Dr. Maria Theresia Fekter

Berichterstatter Obfrau