365 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP

Bericht

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über die Regierungsvorlage (219 der Beilagen): Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, vertreten durch das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), Taubenstrasse 16, CH-3003 Bern, und der Republik Österreich, vertreten durch das Bundesministerium für Inneres, Sektion III, Herrengasse 7, A-1010 Wien, betreffend die Gründung und den Betrieb des "International Center for Migration Policy Development (ICMPD)" in Wien

Der Vertrag über die Gründung und den Betrieb des “International Center for Migration Policy Development (ICMPD)“ in Wien ist gesetzändernd und gesetzesergänzend und bedarf daher der Genehmigung durch den Nationalrat gemäß Art. 50 Abs. 1 B-VG. Er hat nicht politischen Charakter und enthält keine verfassungsändernden bzw. verfassungsergänzenden Bestimmungen. Der Vertrag ist der unmittelbaren Anwendung im innerstaatlichen Rechtsbereich zugänglich, sodass eine Erlassung von Gesetzen gemäß Art. 50 Abs. 2 B-VG nicht erforderlich ist. Einer Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG bedarf es nicht, da keine Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder geregelt werden.

Der Vertrag gehört zu einem Paket von vier Verträgen – Gründungsvertrag des International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) in Wien und drei Änderungen - deren Genehmigung bzw. Unterzeichnung und In-Kraft-Setzung aus Gründen der Kundmachung in separaten Regierungsvorlagen behandelt werden.

Am 1. Juni 1993 wurde mit dem Vertrag über die Gründung und den Betrieb des “International Center for Migration Policy Development (ICMPD)“ in Wien (im Folgenden „Vertrag vom 1. Juni 1993“), der zwischen „der Schweizerischen Eidgenossenschaft, vertreten durch das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), Taubenstraße 16, CH-3003 Bern, und der Republik Österreich, vertreten durch das Bundesministerium für Inneres, Sektion III, Herrengasse 7, A-1040 Wien“, abgeschlossen wurde, zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiete der Wanderungspolitik sowie der Migrationsforschung (vgl. Art. 1 des Vertrags vom 1. Juni 1993) das International Center for Migration Policy Development (ICMPD) mit Hauptsitz in Wien eingerichtet (vgl. Art. 2). Dieser damals als Verwaltungsübereinkommen angesehene Vertrag schuf das ICMPD als befristete Einrichtung für drei Jahre; eine Entscheidung über eine „allfällige Verlängerung“ war vorgesehen (vgl. Art. 11).

Mit dem Vertrag über die Änderung und Verlängerung des am 1. Juni 1993 in Wien unterzeichneten Vertrags über die Gründung und den Betrieb des International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) vom 27. März 1996, der zwischen der Schweiz, Österreich und dem inzwischen dem Vertrag von 1993 beigetretenen Ungarn abgeschlossen wurde, wurde insbesondere die Geltungsdauer des Vertrags von 1993 bis zum 30. April 2004 verlängert (vgl. Art. 1 des Vertrags vom 27. März 1996).

Mit dem Vertrag über die Änderung des am 1. Juni 1993 in Wien unterzeichneten Vertrags über die Gründung und den Betrieb des “International Centre for Migration Policy Development” in Wien vom 26. April 1996, der ebenfalls zwischen der Schweiz, Österreich und Ungarn abgeschlossen wurde, wurden einzelne Bestimmungen des Vertrags von 1993 geändert; so wurde insbesondere vorgesehen, dass ICMPD Rechtspersönlichkeit hat und dass die Rechtspersönlichkeit, Privilegien und Immunitäten von ICMPD in Österreich durch Österreich geregelt werden (vgl. Art. 2 Abs. 2 und 3 des Vertrags in der Fassung des Vertrags vom 26. April 1996).

Diese Regelung erfolgte zunächst durch das Übereinkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem Internationalen Zentrum für Migrationspolitikentwicklung (ICMPD) über die Einräumung von Privilegien an das Internationale Zentrum für Migrationspolitikentwicklung, BGBl. III Nr. 127/1997, das durch das nun geltende Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Internationalen Zentrum für Migrationspolitikentwicklung (ICMPD) über den Amtssitz des Internationalen Zentrums für Migrationspolitikentwicklung, BGBl. III Nr. 145/2000, abgelöst wurde.

Die von ICMPD seit seiner Gründung geleistete Arbeit wurde u.a. durch die Beitritte von Ungarn (1995), Slowenien (1998), der Tschechischen Republik (2001) und Schweden (2002) honoriert. Auch Bulgarien, Kroatien, Polen, Portugal und die Slowakei nehmen mittlerweile an Tagungen der ICMPD-Gremien teil und bereiten einen Beitritt vor. Außerdem hat ICMPD mit weiteren 20 Staaten und Internationalen Organisationen Kooperationsverträge und arbeitet eng mit der EU-Kommission zusammen.

Mit dem nun vorliegenden Vertrag über die Dritte Änderung des Vertrags über die Gründung und den Betrieb des International Centre for Migration Policy Development (ICMPD), im Folgenden „Vertrag über die Dritte Änderung des Vertrags“, der bei der nächsten Tagung der Politischen Steuergruppe des ICMPD, die für den 10. und 11. März 2003 in Athen vorgesehen ist, unterzeichnet werden soll, wird insbesondere beabsichtigt, von der bisherigen Befristung des ICMPD abzugehen und für die Organisation durch Streichung des die Befristung enthaltenden Art. 11 des Vertrags vom 1. Juni 1993 eine dauerhafte Rechtsgrundlage zu schaffen.

Art. 2 des Vertrag über die Dritte Änderung des Vertrags sieht ein zweistufiges Abschlussverfahren, bestehend aus Unterzeichnung und Notifikation der Erfüllung der verfassungsmäßigen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Vertrags vor. Depositär dieses und der drei anderen hier behandelten Verträge ist das österreichische Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten.

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Staatsvertrag in seiner Sitzung am 14. Jänner 2004 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligte sich außer dem Berichterstatter der Abgeordnete Kai Jan Krainer.

Bei der Abstimmung wurde einstimmig beschlossen, dem Hohen Haus die Genehmigung des Abschlusses dieses Staatsvertrages zu empfehlen.

Weiters stellt der Ausschuss fest, dass in Artikel 5 zweiter Absatz das Wort „Ausnahmefähigkeit“ „Aufnahmefähigkeit“ zu lauten hätte.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für innere Angelegenheiten somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Abschluss des Staatsvertrages: Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, vertreten durch das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), Taubenstrasse 16, CH-3003 Bern, und der Republik Österreich, vertreten durch das Bundesministerium für Inneres, Sektion III, Herrengasse 7, A-1010 Wien, betreffend die Gründung und den Betrieb des "International Center for Migration Policy Development (ICMPD)" in Wien (219 der Beilagen) wird genehmigt.

Wien, 14. Jänner 2004

Alfred Schöls Rudolf Parnigoni

Berichterstatter/in Obmann