374 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP

Bericht

des Umweltausschusses

über den Entschließungsantrag 43/A(E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nichtzustimmung Österreichs zur Aufstockung des EURATOM-Kreditrahmens

Die Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 26. Februar 2003 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Am 6. November 2002 hat die EU-Kommission beschlossen, den EURATOM-Kreditrahmen von bisher 4 auf 6 Mrd Euro zu erhöhen. Als nächstes sind nun die Finanzminister der Europäischen Union am Zug, die im Ecofin über die geplante Aufstockung abstimmen. Für die Aufstockung der finanziellen Mittel ist ein einstimmiger Beschluss notwendig. Österreich darf diesem Kommissions-Beschluss keinesfalls zustimmen, da EURATOM-Kredite vor allem für die Sanierung und den Fertigbau maroder Ost-AKWs verwendet werden. Ein Blick auf die Geldervergabe der letzten Jahre zeigt dies sehr deutlich:

Im Jahr 2000 wurden Euratom-Kredite in der Höhe von 893 Mio Euro für Nachrüstungen von atomaren Anlagen in Osteuropa bewilligt. Es handelt sich um zwei konkrete Projekte:

a) Der bisher größte EURATOM-Kredit - 680,5 Mio Euro - wurde für die Fertigstellung der beiden ukrainischen Tschernobyl-Ersatzreaktoren K2/R4 (Khmelnitzky 2 und Rovno 4) gewährt.

b) Weiters hat die EU-Kommission im Jahr 2000 einen Kredit in der Höhe von 213,5 Mio Euro für die Nachrüstung der Blöcke im bulgarischen Kozloduj 5 und 6 bewilligt.

In der „Warteschleife“ für EURATOM-Kredite befindet sich das russische AKW Kalinin-3, für dessen Fertigstellung 335 Mio der 670 Mio Euro aus EURATOM-Töpfen fließen sollen. Daneben soll in Rumänien der kanadische Schwerwasserreaktor Cernavoda-2 ebenfalls mit EURATOM-Geldern in der Höhe von 250 Mio Euro fertiggestellt werden.

Aus einem bislang nicht veröffentlichten Papier der EU-Kommission geht hervor, dass die EU mittels EURATOM-Krediten in Zukunft 6 weitere AKWs an 4 Standorten – Kalinin 3 und 4, Balokovo 5 und 6, Kursk 5 und Rostov 2 - in Russland finanzieren will. Aufgrund von Finanzierungsengpässen konnte dort bisher nicht weitergebaut werden, nun sollen EU-Gelder - konkret Steuergelder - als Finanzspritze zum Fertigbau fliessen. Offenbar soll mit Hilfe der EURATOM-Gelder eine große Ausbau-Offensive in Osteuropa gestartet werden. Obwohl die EU-Kommission auch von Schließungsprojekten spricht, gibt es kein einziges Beispiel aus den vergangenen Jahren, bei dem mit Hilfe von EURATOM-Geldern AKWs geschlossen wurden.

Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat (gemeinsam mit Umweltminister Wilhelm Molterer) am 19. November 2002 festgestellt: „Eine Zustimmung zur Aufstockung des EURATOM-Kreditrahmens kommt für Österreich nicht in Frage, wenn nicht zweifelsfrei sichergestellt ist, dass die Mittel nur für die Schließung von AKW oder die Behebung von Sicherheitsmängeln bei fixen Schließungsdaten verwendet werden. Mit der Stimme Österreichs wird es jedenfalls kein Geld für neue AKW geben“. (OTS 198)“

Der Umweltausschuss hat den vorliegenden Entschließungsantrag in seinen Sitzungen am 24. April und am 14. Oktober 2003 sowie am 20. Jänner 2004 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordnete Mag. Ulrike Sima die Abgeordneten Heidemarie Rest-Hinterseer, Georg Oberhaidinger, Karlheinz Kopf, Matthias Ellmauer, Dipl.-Ing. Uwe Scheuch, Klaus Wittauer, Dkfm.Dr. Hannes Bauer, Erwin Hornek sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll und die Ausschussobfrau Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit.

Ein von der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig eingebrachter Entschließungsantrag fand ebenfalls nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Umweltausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2004 01 20

Matthias Ellmauer Dr. Eva Glawischnig

Berichterstatter Obfrau