375 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP

Bericht

des Umweltausschusses

über den Entschließungsantrag 139/A(E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen betreffend Forcierung der Lärmbekämpfung in Österreich

Die Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen haben den Entschließungsantrag 139/A(E) am 4. Juni 2003 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Wie eine Erhebung der Statistik Austria zeigt, leiden 80 % der ÖsterreicherInnen unter Straßenverkehrslärm, hervorgerufen durch LKW, PKW, Motorräder und Bussen. 10 % fühlen sich von Bahnlärm, 8% von Flugzeuglärm und darüber hinaus sind viele BürgerInnen auch durch Industrie- und Gewerbelärm belästigt. Hauptlärmverursacher ist aber nach wie vor der Verkehr.

In Österreich gibt es keine einheitlichen Grenzwerte für Verkehrslärm. Die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation WHO liegen bei einem Dauerschallpegel von 45 Dezibel in der Nacht und 55 Dezibel untertags. Die Richtwerte in Österreich liegen bei 55 Dezibel in der Nacht und 65 Dezibel untertags. Wird dieser Wert überschritten haben die Betroffenen aber derzeit kein Recht auf Lärmschutzmaßnahmen. Zwar wurde in Österreich sowohl im Bereich der Bahn und Straße schon einiges für den Lärmschutz getan, nach wie vor sind aber bei weitem nicht alle technischen Möglichkeiten ausgeschöpft.

Auf Basis der EU-Umgebungslärmrichtlinie werden derzeit in Österreich Lärmkarten und Maßnahmenpläne erstellt. Gesetzliche Grenzwerte können, aber müssen nicht von den Mitgliedsländern vorgesehen werden.

In Österreich fällt Lärmrecht sowohl in die Zuständigkeit vom Bund, Ländern und Gemeinden.

Ein einheitliches Lärmrecht für ganz Österreich wird angesichts der ständig weiter steigenden Lärmbelastung immer dringlicher.“

Der Umweltausschuss hat den vorliegenden Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 20. Jänner 2004 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin im Ausschuss, Abgeordnete Mag. Ulrike Sima, die Abgeordneten Klaus Wittauer, Dr. Gabriela Moser, Karl Dobnigg, Matthias Ellmauer sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Umweltausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2004-01-20

Klaus Wittauer Dr. Eva Glawischnig

Berichterstatter Obfrau